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Schlaglichter Erhöhung der Parteienfinanzierung: Klage in Karlsruhe
Weltgeschehen Schlaglichter Erhöhung der Parteienfinanzierung: Klage in Karlsruhe
14:50 05.07.2018
Berlin

FDP, Linke und Grüne kündigten im Bundestag gemeinsam eine Normenkontrollklage an. Union und SPD hätten die Erhöhung der Finanzierung um 25 Millionen Euro für alle Parteien gemeinsam nicht hinreichend begründet. Union und SPD äußerten sich zunächst nicht dazu. Mitte Juni hatten die Fraktionen von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, dass alle Parteien vom kommenden Jahr an mehr Geld vom Staat bekommen.

Von dpa

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