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Schlaglichter Grundgesetzänderung für Schul-Digitalisierung im Bundesrat
Weltgeschehen Schlaglichter Grundgesetzänderung für Schul-Digitalisierung im Bundesrat
06:01 14.12.2018

Die Länder lehnen die Pläne von Bundesregierung und Bundestag in vorgesehener Form ab. Sie halten den Eingriff in den Föderalismus für zu gravierend. Deswegen wollen sie den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen. Rund zehn Ministerpräsidenten wollen zu der Frage im Bundesrat sprechen.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat Großbritannien neue Zusicherungen gegeben, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament zu lockern.

14.12.2018

Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat wollen sich heute jeweils mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetze befassen. Über den Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will die Koalition zunächst im Bundestag entscheiden.

14.12.2018

Berlin (dpa) - Auf Betreiben des Saarlands soll sich der Bundesrat heute für eine bessere Entschädigung bei Zug- und Flugverspätungen starkmachen.

14.12.2018