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Schlaglichter Kabinett will «Gute-Kita-Gesetz» auf den Weg bringen
Weltgeschehen Schlaglichter Kabinett will «Gute-Kita-Gesetz» auf den Weg bringen
06:01 19.09.2018

Mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022 will der Bund die Qualität der Kitas in Deutschland fördern. Zudem sollen Eltern bei den Kita-Gebühren entlastet werden. Beschließen will das Kabinett auch einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil, mit dem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel von 3 auf 2,5 Prozent gesenkt wird. Außerdem liegt dem Kabinett ein Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vor.

Berlin (dpa) – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den von seiner Partei mitgetragenen Koalitionskompromiss zum Wechsel von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium als «irre» bezeichnet.

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Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Beförderung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium gegen Kritik aus der SPD verteidigt.

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Pjöngjang (dpa) - Auf ihrem Gipfel in Pjöngjang haben Südkoreas Präsident Moon Jae In und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un eine Vereinbarung unterzeichnet.

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