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Schlaglichter Rechte von Psychiatrie-Patienten bei Fesselung gestärkt
Weltgeschehen Schlaglichter Rechte von Psychiatrie-Patienten bei Fesselung gestärkt
15:52 24.07.2018
Karlsruhe

Für einen längeren Zeitraum darf diese Zwangsmaßnahme nur nach einer richterlichen Entscheidung getroffen werden, wie das Gericht entschied. Zwei Betroffene aus Bayern und Baden-Württemberg hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht. Der Zweite Senat gibt den Ländern Bayern und Baden-Württemberg bis zum 30. Juni 2019 Zeit, verfassungsgemäße Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Von dpa

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