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Schlaglichter Regierung beschließt Einwanderungsgesetz
Weltgeschehen Schlaglichter Regierung beschließt Einwanderungsgesetz
14:01 19.12.2018

«Im Kern geht es darum, dass wir nicht die Falschen abschieben», sagte Arbeitsminister Hubertus Heil in Berlin zu den neuen Regeln, die das Bundeskabinett beschlossen hat. Innenminister Horst Seehofer erklärte, die Pläne, die noch vom Bundestag gebilligt werden müssen, könnten auch einen Beitrag dazu leisten, die illegale Migration zurückzudrängen. Innerhalb der Union gibt es allerdings noch ernsthafte Bedenken.

Berlin (dpa) - In der Bundesregierung gibt es vorerst keinen Platz für ein Ministeramt von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

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Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will im Fall eines Brexits ohne Vertrag Ende März einen völligen Zusammenbruch des Flugverkehrs zwischen Großbritannien und der EU mit Notmaßnahmen abwenden.

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Brüssel (dpa) - Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist vorerst abgewendet.

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