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Schlaglichter Schwesig will Kompromiss zum Digitalpakt schon bis Februar
Weltgeschehen Schlaglichter Schwesig will Kompromiss zum Digitalpakt schon bis Februar
11:21 29.12.2018

Ziel müsse es sein, bis zur nächsten Bundesratssitzung Mitte Februar gemeinsam ein Ergebnis zu finden, sagte Schwesig der dpa. Sie sitzt im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, der eine Lösung aushandeln soll. Ohne eine Verständigung kann das fünf Milliarden Euro umfassende Investitionspaket des Bundes für die Schulen nicht starten. Die Länder wehren sich gegen eine damit verbundene Grundgesetzänderung.

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