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Schlaglichter Ungarn: Gesetzesentwurf für umstrittene Verwaltungsgerichte
Weltgeschehen Schlaglichter Ungarn: Gesetzesentwurf für umstrittene Verwaltungsgerichte
08:51 07.11.2018

«Zweck dieses Gesetzes ist die Stärkung des Rechtsstaats», sagte Trocsanyi. Kritiker fürchten hingegen, dass der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orban mit dem Gesetz die immer noch mehr oder weniger unabhängige Justiz aushebeln will. Die neuen Verwaltungsgerichte werden künftig auch in politisch heiklen Fällen urteilen, so etwa bei Wahlanfechtungen und bei Konflikten um die Informationspflichten von Regierungsstellen.

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