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Schlaglichter dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Dienstag, 31.07.2018 - 18.00 Uhr
Weltgeschehen Schlaglichter dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Dienstag, 31.07.2018 - 18.00 Uhr
18:00 31.07.2018
Freispruch im Düsseldorfer Wehrh

Düsseldorf (dpa) - Der Bombenanschlag auf eine Gruppe von Sprachschülern am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vor 18 Jahren bleibt vorerst ungesühnt. Das Landgericht sprach einen angeklagten 52-Jährigen vom Vorwurf des versuchten Mordes aus Fremdenhass frei. Die Beweislage sei zu dürftig gewesen. Die Staatsanwaltschaft kündigte Revision an. Eine selbstgebaute Rohrbombe hatte im Juli 2000 ein Blutbad angerichtet. Zehn Menschen wurden teils lebensgefährlich verletzt, ein ungeborenes Baby starb im Mutterleib. Bei den Opfern handelte es sich um Zuwanderer aus Osteuropa, viele von ihnen Juden.Tunesien: Sami A. darf nicht nach Deutschland ausreisenTunis (dpa) - Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht wird trotz seiner Fristsetzung vorerst vergeblich auf die Rückkehr des abgeschobenen Islamisten Sami A. warten. Nach Angaben tunesischer Behörden kann Sami A. zurzeit nicht nach Deutschland reisen. Sein Pass sei weiter im Besitz der Behörden und werde untersucht, hieß es. Außerdem werde gegen sami A. weiter ermittelt. Das Gericht in Gelsenkirchen hatte die Ausländerbehörde in Bochum unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgefordert, Sami A. spätestens bis zum Dienstagabend aus dem nordafrikanischen Land zurückzuholen.

Rechtsextreme «Feindeslisten» mit mehr als 25 000 Namen

Berlin (dpa) - Bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene hat die Polizei in den vergangenen Jahren mehrere Listen mit politischen Gegnern gefunden - neben Namen sind auch Adressen vermerkt. Neben der schon bekannten NSU-Adressliste mit rund 10 000 Menschen wurde bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern eine Liste mit etwa 25 000 politischen Gegnern gefunden, die im Krisenfall getötet werden sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Unklar bleibt, wie groß die tatsächliche Gefahr für die Betroffenen eingeschätzt wurde, die auf einer sogenannten Feindesliste auftauchen.Skepsis in Teheran nach Trumps GesprächsangebotTeheran (dpa) - Das überraschende Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump im eskalierenden Konflikt mit dem Iran ist in Teheran auf Skepsis gestoßen. Vor einem solchen Treffen müsse Trump seinen Ausstieg aus dem bestehenden Atomabkommen und die bevorstehenden US-Sanktionen wieder zurücknehmen, forderte ein Berater des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Trump hatte gestern gesagt, er wäre «jederzeit» zu einem Treffen mit der iranischen Führung bereit - ohne Vorbedingungen. Allerdings relativierte US-Außenminister Mike Pompeo diese Äußerungen und schob Bedingungen für ein Treffen nach.Italienisches Schiff bringt gerettete Migranten nach LibyenRom (dpa) - Ein italienisches Schiff hat im Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Libyen gebracht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erklärte, der Fall werde geprüft. Libyen sei kein sicherer Hafen und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben. Die Zeitung «La Repubblica» berichtete, die Migranten hätten keine Möglichkeit gehabt, einen Asylantrag zu stellen. Bei dem Schiff handelt es sich um ein Versorgungsschiff, das unter italienischer Flagge fährt, aber für eine libysche Offshore-Ölplattform im Einsatz ist.Handy-Verbot an Schulen in meisten Bundesländern kein ThemaBerlin (dpa) - Die meisten deutschen Schüler dürfen ihr Smartphone wohl auch in Zukunft mit zur Schule bringen. Ein flächendeckendes, strenges Handyverbot wie in Frankreich stößt bei den Bildungsministern der Bundesländer weitgehend auf Ablehnung. Die Schulen sollten selbst entscheiden, ob es ein partielles oder ein generelles Verbot geben soll, sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Helmut Holter. Die meisten seiner Amtskollegen sehen das ähnlich - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.

Von dpa

Berlin (dpa) - Die meisten deutschen Schüler dürfen ihr Smartphone wohl auch in Zukunft mit zur Schule bringen.

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Berlin (dpa) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner beharrt trotz lauter werdender Rufe nach schnellen Dürre-Hilfen für die Bauern auf einer gründlichen Erntebilanz.

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