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Politik Innenpolitik

Massenspeicherung von Daten

Neues Streitthema

Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten vorläufig gestoppt. Dazu ein Kommentar von Michael Regehy.

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Streit über Hartz-IV-Bezüge

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Statistik vorgelegt, derzufolge Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben als Hartz-IV-Empfänger. Dazu ein Kommentar von Michael Regehly.

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Professor Paul Kirchhof plädiert in Celler Congress Union für einheitlichen Steuersatz in Höhe von 25 Prozent

Gegen den Kauf von CDs mit gestohlenen Daten deutscher Steuerhinterzieher aus dem Ausland durch deutsche Behörden hat sich der Steuerexperte Professor Paul Kirchhof bei einem Vortrag in der Celler Congress Union ausgesprochen. „Dadurch verliert der Staat seine rechtsstaatliche Identität. Der Zweck heiligt nicht die Mittel“, mahnte der ehemalige Bundesverfassungsrichter vor 750 Zuhörern. Zugleich plädierte er für die weltweite Aufhebung des Bankgeheimnisses, die „Austrocknung“ von Steueroasen und einen einheitlichen Steuersatz in Höhe von 25 Prozent.

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Celler Unternehmer informieren sich über Möglichkeiten in der Region

Die „Grüne Informationstechnologie“ wandelt sich mittlerweile vom Schlagwort zu einer konkreten Option für Unternehmer. Welche Möglichkeiten den Firmen im Rahmen der Green IT gegeben sind, diskutierten jetzt Fachleute aus dem Landkreis Celle

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Deutscher Bundestag

Neues Erbrecht ab Januar

Individuelle Beratung bei Erbfall wichtig

Noch vor der Sommerpause und den Neuwahlen wurde im Juli 2009 das lang ersehnte Gesetz zur Änderung des Erbrechts unter Schwarz-Rot angeschoben und vom Bundestag bewilligt. Im September 2009 hat der Bundesrat dann das beschlossene Gesetz gebilligt.

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Jörg Bode: „Ich fühle mich pudelwohl“

Als Jörg Bode vor 100 Tagen sein Amt als niedersächsischer Wirtschaftsminister antrat, ging für den Celler FDP-Politiker auf einmal alles ganz schnell. „Da stand sofort meine erste Auslandsreise nach Südafrika an“, erinnert sich der 40-Jährige. Die hatte noch sein Vorgänger Philipp Rösler geplant, bevor er überraschend als Gesundheitsminister nach Berlin berufen wurde. Quasi über Nacht kam Bode im Oktober 2009 auf diese Weise zu seinem Ministerposten.

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Ehemaliger Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen referiert im Oberlandesgericht Celle

Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall gibt es noch gravierende Unterschiede zwischen „Ossis“ und „Wessis“. Das betonte der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, bei einem Vortrag in Celle – und warb zugleich um Verständnis für die Ostdeutschen.

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Kommentar zum Krankenkassen-Minus

Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Defizit von knapp 7,5 Milliarden Euro. Millionen gesetzlich Krankenversicherte müssen sich deshalb auf Zusatzbeiträge auf breiter Front einstellen. Dazu ein Kommentar von Klaus M. Frieling:

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SPD-Chef Franz Müntefering spricht vor mehr als 200 Zuhörern auf Schlossplatz in Celle

"Schwarz-Gelb sieht nur bei Peter Struck gut aus"

Gleich zu Beginn seiner Wahlkampfrede auf dem Celler Schlossplatz hatte SPD-Chef Franz Müntefering die Lacher auf seiner Seite: „Peter (Struck) ist der Einzige, bei dem Schwarz-Gelb gut aussieht.“ Der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende und Celler Bundestagsabgeordnete war in schwarzer Motorradkluft und mit gelbem Halstuch auf die Wahlkampfbühne gekommen und nicht wie sein Parteichef mit Anzug und Krawatte.

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160 Gäste bei dritter Sicherheitskonferenz

160 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Bundeswehr haben gestern in der Congress Union sicherheitspolitische Fragen diskutiert – vorerst das letzte Mal in der Allerstadt. Im nächsten Jahr wird die Stadt Kiel Gastgeber des „Celler Trialogs“ sein.

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Sicherheitskonferenz in Celle

Anlässlich der Sicherheitskonferenz „Celler Trialog“ zeigt die Polizei in der Allerstadt Präsenz. Heute ist das Schloss komplett für den Publikumsverkehr geschlossen.

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Rund 77 Jahre werden männliche Niedersachsen durchschnittlich alt, Frauen gar 82. Doch tatsächlich liegt das Durchschnittsalter der Menschen in einigen Regionen des Landes höher und in anderen niedriger. Um bis zu drei Jahre weichen die statistischen Durchschnittswerte einzelner Regionen zwis... mehr

Die Celler Tinnitus-Selbsthilfegruppe hat Prof. Dr. Anke Lesinski-Schiedat, leitende Oberärztin im Hörzentrum Hannover (HZH), und Uta Schäfer vom Förderverein der HNO-Klinik der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) 500 Euro überreicht. Klaus Hausmann, Gesundheitsberater und Leiter der Selb... mehr



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