Korruption im Rathaus ist für Fahnder ein „größerer…
Da sei ihr jetzt kein „kleiner Fisch“, sondern ein Kapitaler ins Netz gegangen, sagt man bei der Celler Generalstaatsanwaltschaft, die sich mit dem Fall des Celler Rathaus-Mitarbeiters beschäftigt, der sich unrechtmäßig mit rund 100000 Euro bereichert haben soll. Die Ermittlungen laufen weiter. Im Rathaus hofft man indes, dass es sich um einen Einzeltäter handelt. Ähnliche Korruptions-Fälle sollten in Zukunft unmöglich sein, so OB Dirk-Ulrich Mende.
CELLE-ALTSTADT. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, und eine Hand wäscht die andere – leider auch in Amtsstuben manchmal so intensiv, dass die Stafverfolgungsbehörden einschreiten. Wie jetzt im Fall des Mitarbeiters der Celler Stadtverwaltung, dem vorgeworfen wird, sich, sich durch Bestechlichkeit und Untreue um rund 100000 Euro bereichert zu haben. Nach offiziell unbestätigten CZ-Informationen handelt es sich dabei um einen Mitarbeiter der Bauverwaltung, dem vorgeworfen wird, von einer ganzen Reihe von Firmen teure Geschenke eingestrichen und im Gegenzug diese freigiebigen Unternehmen bei der Vergabe städtischer Auftrag bevorzugt zu haben. Bei elf Unternehmen habe man im Zuge der Ermittlungen umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, so die Staatsanwaltschaft. „Wir stehen noch am Anfang der Ermittlungen, und es ist noch nicht abzusehen, wohin sich das entwickeln wird, aber eines kann man jetzt schon sagen: Es ist auf jeden Fall ein größerer Fall“, sagt der Celler Generalstaatsanwalt Harald Range, dessen zentrale Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption (ZOK) sich des Falls im Celler Rathaus angenommen hat. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge habe der Rathaus-Mitarbeiter eine heikle Grenze deutlich überschritten, so Range: „Eine Tasse Kaffee oder einen Kugelschreiber bis zu einem wert von fünf Euro darf man annehmen – danach wird’s problematisch. Korruption wird da nicht nur anrüchig, sondern strafbar, wo sich jemand Vorteile verschafft, von denen niemand etwas erfährt.“ Deshalb sei Transparenz das beste Mittel gegen Korruption, so Range. „Schwarze Schafe“ gebe es leider immer wieder, doch er gehe zunächst einmal davon aus, dass kein Celler Handwerksbetrieb in die Korruptions-Affäre verwickelt sei, sagt Rüdiger Jeske, Geschäftsführer der Celler Kreishandwerkerschaft: „So viel ich weiß, sind die Ermittler nicht nur im Landkreis Celle tätig. Selbstverständlich verurteilen wir solche Praktiken, aber mit Vorverurteilungen sollte man sehr vorsichtig sein. Mir sind Fälle bekannt, in denen Anschuldigungen gegen Unternehmen vor Gericht wie ein Kartenhaus zusammengebrochen sind.“ Normalerweise dürfte es in Verwaltungen zu gar keinen Unregelmäßigkeiten bei Vergaben kommen, so Jeske: „Hier müsste mindestens das Vier-Augen-Prinzip praktiziert werden – jedenfalls hoffe ich das.“ „Bei wichtigen Vergaben zum Beispiel im Bau- oder EDV-Bereich herrscht bei uns sogar generell das Sechs-Augen-Prinzip“, sagt Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende. „Aber wenn es wie in diesem Fall um getürkte Rechnungen geht, würde einem auch ein Zwölf-Augen-Prinzip nicht helfen.“ Die Stadt habe einen Korruptions-Beauftragten, Führungskräfte würden regelmäßig in dieser Hinsicht geschult, und das Annehmen von Geschenken sei für Verwaltungs-Mitarbeiter sowieso generell tabu, so Mende. Auch bei der Kooperation mit der Staatsanwaltschaft habe sich gezeigt, dass von einem Korruptions-„Sumpf“ im Rathaus überhaupt keine Rede sein könne: „Wir reden von einem absolutem Einzelfall, der jetzt sauber aufgearbeitet wird.“ Den ersten Hinweis auf den tatverdächtigen Rathaus-Mitarbeiter hatten die Ermittler per Internet über das sogenannte BKMS erhalten. Über dieses „Business Keeper Monitoring System“ kann man in anonymer Form Informationen unter anderem über Korruptionsdelikte an die Behörden übermitteln. Nach Angaben des Landeskriminalamts Niedersachsen beliefen sich allein in diesem Bundesland sich die Schäden durch Wirtschaftskriminalität im Jahr 2006 auf rund 319 Millionen Euro: „Auf Grund einer enorm hohen Dunkelziffer dürfte der tatsächliche Schaden jedoch weitaus höher liegen.“
Autor: Michael Ende, geschrieben am: 20.08.2009
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