Merkel verteidigt Griechenlandhilfe

Demmin (dpa) - Mit Blick auf die Sondersitzung des Bundestags zum zweiten Griechenland-Paket am Montag hat Kanzlerin Angela Merkel die geplanten Finanzhilfe für Athen und andere Schuldenländer verteidigt.

Deutschland mit einem Anteil von 1,2 Prozent an der Weltbevölkerung brauche die Kraft und Größe Europas, sagte die CDU-Vorsitzende beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch in Demmin. «Wir wissen, wir können es in Deutschland nicht mehr allein schaffen. Deshalb ist Europa unsere Zukunft.»

Auch wenn EU-Mitgliedstaaten durch schlechte Finanzpolitik Vertrauen in die gemeinsame Währung erschüttert hätten, sei es richtig, hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland zu helfen. Klar sei aber auch, dass sich die betroffenen Länder selbst anstrengen müssten. Merkel betonte, sie habe allergrößte Hochachtung vor den Beschlüssen des griechischen Parlaments. Sie sagte, im Jahr 2000 sei Deutschland noch als kranker Mann Europas bezeichnet worden, jetzt sei es die Wachstumslokomotive in der EU.

Mit der Bankenabgabe in Deutschland und dem Verbot von Leerverkäufen sei nach der Banken-und Finanzkrise 2008 viel erreicht worden, sagte Merkel. Aber: «Das alles geht viel zu langsam.» Die Finanzmärkte müssten international stärker reguliert werden. Sie warb erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, damit die Verursacher der Krise auch zahlen müssten. Merkel warb auch bei den Bundesländern dafür, die Neuverschuldung zu senken.