Der niedersächsische Landesrechnungshof in Hildesheim kritisiert die mangelnde Kontrolle der Freien Schulen. Finanzhilfe in Millionenhöhe sei gezahlt worden, ohne dass die Genehmigungsvoraussetzungen der Lehranstalten erfüllt gewesen seien. Foto: {Ihr Name}

Landesrechnungshof nimmt Freie Schulen ins Visier

Die Vorkommnisse an der Celler Montessori-Schule sind Wasser auf die Mühlen des niedersächsischen Landesrechnungshofes. Im aktuellen Jahresbericht beschäftigt sich die Behörde explizit mit freien Schulen. Kritikpunkt: Finanzhilfen im zweistelligen Millonenbereich wurden gezahlt, obwohl einige Schulen die Voraussetzungen nicht dauerhaft erfüllten.

CELLE. Freiwilliges Lernen – das ist Kern einer Pädagogik, bei der der Schülerwillen zur freien Entwicklung der Persönlichkeit im Mittelpunkt steht. Dass dies in Niedersachsen mancherorts zu recht erstaunlichen Auswüchsen geführt hat, lässt sich im aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs nachlesen. Die Behörde stieß im Zuge ihrer Stichproben bei Freien Schulen auf erschreckende Zustände. Kostprobe: „Eine Schule weist auf ihrer Internetseite explizit darauf hin, dass die Teilnahme an den ‚Angeboten‘ Mathematik, Deutsch, Englisch und so weiter ‚grundsätzlich freiwillig' ist.“ An einer anderen Schule würden die „Schüler selbst entscheiden, wie sie ihre Zeit verbringen“ und zudem „Unterricht nur dann zustande kommen, wenn die Schüler dies ausdrücklich wünschen“.

Der Traum mancher Schüler löst beim Landesrechnungshof eher Grausen über die Zustände an einigen Freien Schulen aus. Und in Hildesheim, dem Sitz der Behörde, hat man auch einen Schuldigen für die Misere gefunden. Zitat: „Die Gründe für diese Fehlentwicklungen waren neben einer ungenügenden Schulaufsicht auch unzureichende Vorgaben des Landes“, heißt es in dem Bericht, der sich nicht aus reinem Selbstzweck mit dem Thema beschäftigt hat. Denn das Land hat Millionensummen an Finanzhilfe an die Freien Schulen gezahlt.

„Der Landesrechnungshof stellte bei einer stichprobenhaften Überprüfung an elf allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft erhebliche Verstöße gegen schulrechtliche Vorgaben fest. Das Land gewährte diesen Schulen allein in den letzten drei Schuljahren Finanzhilfen in Höhe von 23 Millionen Euro.“ 15 Schulen von besonderer pädagogischer Bedeutung, welche die rechtlichen Voraussetzungen nicht dauerhaft erfüllten, hätten im selben Zeitraum Finanzhilfen in Höhe von etwa 5,7 Millionen Euro erhalten – Verschwendung von Steuergeldern mangels notwendiger Kontrolle. Ob die Celler Montessori-Schule auch zu den Stichproben gehörte, wollte der Landesrechnungshof nicht sagen.

„Die Landesschulbehörden und das Kultusministerium haben sich damit schwergetan, dass die gesetzlichen Vorgaben an Ersatzschulen eingehalten wurden“, sagt Hermann Palm, Mitglied des Senats des Landesrechnungshofes und bei der Behörde zuständig für Schulen. Im Zuge des „Privatisierungswahns“ seien in den 90er Jahren auch verstärkt Freie Schulen gegründet worden. Auf der anderen Seite wurden 2003 die Bezirksregierungen aufgelöst und in diesem Zusammenhang „die Landesschulbehörden politisch gedeckelt, was den Umgang mit Privatschulen angeht“. Personell seien die Landesschulbehörden „stark unterbesetzt“. Die Folge: Es fehlen die Kapazitäten für Kontrollen.

So ließen sich nach dem Bericht des Landesrechnungshofes die Landesschulbehörden im Rahmen der Genehmigungsverfahren keine Lehrpläne vorlegen. Die Ersatzschulen hätten „für unterrichtliche Zwecke“ vielfach Personal „ohne eine dem Lehramt angemessene pädagogische Ausbildung“ eingesetzt. Seit 2004 verzichtet Niedersachsen als einziges Bundesland auf Unterrichtsgenehmigungen für Lehrkräfte ohne einschlägige Qualifikation. Immerhin: Diese Anmerkungen führten dazu, dass das Kultusministerium aktuell eine Wiedereinführung dieser Unterrichtsgenehmigungen prüft.

Der Landesrechnungshof macht deutlich, dass die Freien Schulen keine gesetzesfreie Spielwiese für pädagogische Experimente sei. Der Gründung dieser Schulen müsse ein öffentliches Interesse zugrunde liegen. Der Nachweis darüber sei vielfach allerdings nicht erfolgt, moniert der Landesrechnungshof. Vielmehr hätten oftmals individuelle Interessen im Vordergrund gestanden. Weitere Kritikpunkte: Viele Schulen seien zu klein, um wirtschaftlich geführt werden zu können, die „angemessene Vergütung der Lehrkräfte war oftmals zweifelhaft“.

Im Kultusministerium arbeitet man derzeit die Anregungen des Landesrechnungshofes auf. „Wir sind dem Landesrechnungshof dankbar. Die Problematik einer noch verbesserungswürdigen Aufsicht über Schulen in freier Trägerschaft ist im Haus jedoch schon zuvor erkannt worden. Bereits vor längerer Zeit hat die niedersächsische Landesschulbehörde eine Projektgruppe eingerichtet, die sich mit der Aufsicht über die Schulen in freier Trägerschaft beschäftigt“, so Sebastian Schumacher, Pressesprecher des Kultusministeriums.

Autor: Gunther Meinrenken, geschrieben am: 19.06.2015       Artikel drucken