Als eine Frau schwanger wurde, wurde die Förderung gekürzt. Foto: Patrick Pleul

Kinderbetreuung reduziert: Eltern klagen gegen Landkreis Celle

Ziel des Mutterschutzrechts ist es, den bestmöglichen Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen zu gewährleisten – so steht es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Doch inwiefern kann eine Frau während des Mutterschutzes die Betreuung ihres anderen Kindes übernehmen? Um diese Frage dreht sich ein Rechtsstreit, den eine Familie aus Müden gegen den Landkreis Celle angestrengt hat. Sollte das Gericht den Klägern Recht geben, hätte das wohl Auswirkungen auf viele weitere Familien.

CELLE. Im April 2015 hatte Franziska Zehe ihren Sohn Carl zur Welt gebracht. Da sie und ihr Mann wieder arbeiten wollten, suchten sie sich eine Tagesmutter und stellten beim Landkreis Celle einen Antrag auf Förderung. Die Kreisverwaltung gewährte diese im Umfang von 45,25 Stunden wöchentlich und zahlte dafür einen Pauschalbetrag an die Tagesmutter. Doch dann wurde Zehe wieder schwanger – mit Beginn des Mutterschutzes reduzierte der Landkreis den Betreuungsumfang für Carl auf nur noch 20 Stunden wöchentlich.

"Als der Bescheid kam, war mein Mann gerade im Auslandseinsatz. Wir wussten gar nicht, ob er zur Geburt überhaupt wieder zu Hause ist", erzählt Zehe. Zudem sei ihnen aufgrund der Reduzierung nur noch ein Nachmittagsplatz angeboten worden. Die Familie klagte gegen den Bescheid. Nachdem im Mai Tochter Frida geboren worden war, stellte das Oberverwaltungsgericht zunächst die aufschiebende Wirkung der Klage fest.

"Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass der gesetzliche Mutterschutz keine Aufgabe der Berufstätigkeit darstellt", begründete der eingeschaltete Anwalt die Klage. Schließlich befinde sich Zehe weiterhin in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis. "Im übrigen ist zu bedenken, dass die Mutter bis zum 21. Tage nach der Geburt nicht in der Lage war, Versorgungs- und Pflegetätigkeiten für Carl zu übernehmen. Wie hätte die Mutter die Betreuung und Pflege des Kindes ohne die Tagesmutter leisten sollen?", fragt der Anwalt.

Tore Harmening, Pressesprecher des Landkreises Celle, betont, dass "das Kind den Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung" hat. "Eltern wiederum haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Betreuung und Erziehung ihrer Kinder", so Harmening. Der Grundanspruch betrage 20 Stunden, je nach individuellem Bedarf des Kindes könne der Betreuungsumfang erweitert werden. "Wenn es keine Gründe für einen besonderen Förderbedarf gibt, reduziert sich der Förderanspruch des Kindes auf das gesetzlich vorgesehene Maß von 20 Stunden wöchentlich", betont Harmening.

Ob das Gericht auch dieser Auffassung ist, wird sich zeigen...

Autor: Christopher Menge, geschrieben am: 27.10.2017       Artikel drucken