OLG Celle gibt „Strafkammerbericht“ heraus

Fünf Jahre lang, von 2009 bis 2014, haben Landgerichte Daten von mehr als 11.000 Strafverfahren erhoben, die das Oberlandesgericht Celle ausgewertet hat. Der „Strafkammerbericht“ von Strafrichterin Sabine Ferber fasst die Ergebnisse der Erhebung auf 177 Seiten zusammen.

CELLE. "Die breit angelegte Untersuchung und die große Zahl der beteiligten Gerichte hat zu einem enormen Fundus von Daten geführt, der unter anderem wichtige Hinweise für Gerichtsorganisation und Geschäftsverteilung liefert", betont OLG-Sprecherin Jessica Laß. Dabei dürfe aber nicht verkannt werden, dass das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozessordnung den Gerichten insoweit nur wenig Spielraum lassen. "Deshalb können die Ergebnisse der Erhebung auch im Reformprozess des Strafverfahrensrechts genutzt werden", so Laß.

Es haben sich 22 Landgerichte aus sechs Bundesländern an der Untersuchung beteiligt – darunter alle Landgerichte aus dem OLG-Bezirk Celle. Dazu wurden alle Daten anonymisiert. Hier nun wichtige Erkenntnisse.

Nichthaftsachen dauern länger: Von Haftsachen sprechen Juristen, wenn der Angeklagte bereits in Untersuchungshaft sitzt. Nichthaftsachen vor allgemeinen Strafkammern und Jugendstrafkammern dauern durchschnittlich doppelt so lange wie Haftsachen. Nichthaftsachen vor den Wirtschaftsstrafkammern dauern noch einmal doppelt so lange.

Mehr Verhandlungstage: Die durchschnittliche Anzahl der Hauptverhandlungstage in Haftsachen vor den allgemeinen Strafkammern stieg im Erhebungszeitraum von 4,7 auf 5,2 Tage. Wegen der Verfahrensdauer wurde in Haftsachen vor den allgemeinen Strafkammern und den Jugendstrafkammern in weniger als zwei Prozent der Fälle das Strafmaß im Wege eines sogenannten "Vollstreckungsabschlages" reduziert. In Nichthaftsachen vor den Wirtschaftsstrafkammern lag der Anteil im Erhebungszeitraum zwischen einem Drittel und einem Viertel der Verfahren.

Zweierbesetzung geht zurück: Der Anteil der Haftsachen, die vor den allgemeinen Strafkammern in einer Kammerbesetzung mit nur zwei statt mit drei Berufsrichtern verhandelt wurden, ist von 2009 bis 2014 kontinuierlich und erheblich von 79 Prozent auf 49 Prozent gesunken. Gleiches gilt für die Nichthaftsachen. Dort sank der Anteil der in Zweierbesetzung verhandelten Verfahren von 84 Prozent auf 64 Prozent.

Befangenheitsantrag verlängert Verfahren: Bei einzelnen Gerichten liegt der Anteil an Haftverfahren, in denen Befangenheitsanträge gestellt werden, bei über 10 Prozent. Jeder Befangenheitsantrag löst ein zeitaufwändiges und kompliziertes Prozedere aus.

Mehr Zeugen: Gestiegen, nämlich von 28 Prozent auf 37 Prozent, ist der Anteil von Verfahren mit mehr als elf Zeugen pro verhandeltem Haftverfahren vor den Strafkammern und Schwurgerichten.

Der Strafkammerbericht (177 Seiten) von Sabine Ferber ist im Nomos-Verlag erschienen. Das Taschenbuch kostet 69 Euro.

Autor: Dagny Siebke, geschrieben am: 10.01.2018       Artikel drucken