Foto: Peter Müller (Archiv)

Ex-Mitarbeiterin verklagt Celler Heimstiftung auf 50.000 Euro

Schon mehr als 1,5 Millionen Euro an Rücklagen hat die Stadt Celle bilden müssen, um Rentenansprüche von ehemaligen Mitarbeiterinnen der Celler Heimstiftung (CHS) befriedigen zu können. Diese Summe dürfte dieses Jahr weiter ansteigen. Eine frühere Angestellte zieht nun vor Gericht. Sie verlangt etwa 50.000 Euro, die ihr die CHS bei der Zusatzversorgung bisher vorenthalten haben soll. Jetzt wird der Fall der 77-Jährigen vor dem Celler Arbeitsgericht verhandelt.

CELLE. Vertreten wird die Rentnerin vom Lüneburger Rechtsanwalt Bernhard Mathies. Er kennt sich mit der Materie bestens aus, hat er doch auch schon anderen ehemaligen CHS-Mitarbeiterinnen zu ihrem Recht verholfen. Der aktuelle Fall ist für ihn ein Paradebeispiel dafür, wie die sich seit Jahren in Liquidation befindliche Heimstiftung mit den Ansprüchen der früheren Angestellten umgeht. Wobei "aktuell" die Sache nicht richtig trifft. Denn die 77-Jährige ist bereits 2002 in Rente gegangen und wartet seitdem darauf, dass sie ihre Zusatzrente in vollem Umfang ausgezahlt bekommt.

Hintergrund dieses und auch anderer Verfahren ist eine krasse Fehleinschätzung der gesamten damaligen Rathausspitze bei der Privatisierung der Heimstiftung im Jahr 1995. Die CHS flog aus der Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder, weil sie keine Körperschaft des öffentlichen Rechts mehr war. Bei einem neuen Versicherer fiel die Zusatzrente deutlich geringer aus, um durchschnittlich 200 bis 300 Euro im Monat. Die CHS müsste diese Lücke, für die letztlich die Stadt haften muss, eigentlich ausgleichen, tut sie aber in der Regel nicht oder erst nach langen Rechtsstreitigkeiten.

"Schon 2002/2003 ist die Heimstiftung gerichtlich verpflichtet worden, für die Lücke aufzukommen, aber sie zahlt einfach nicht", wirft Rechtsanwalt Mathies dem jetzigen Liquidator und früheren Vorstand der Heimstiftung, Gert-Wilhelm Gonell, der auch als Kämmerer der Stadt an der Privatisierung beteiligt war, vor. Was Mathies dabei besonders ärgerlich findet: "Selbst der Gutachter, der von der Heimstiftung beauftragt worden war, kam zu dem Schluss, dass die jetzige Zusatzrente zu gering ist. Das Ergebnis liegt etwa 30 bis 40 Euro unter unseren Berechnungen, aber selbst diesen Betrag will die Heimstiftung nicht an meine Mandantin zahlen."

Warum die Heimstiftung nicht willens ist, die Versorgungslücke auszugleichen, wird sich vielleicht morgen vor Gericht klären. Der verantwortliche Liquidator Gonell war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Mathies' Geduld ist auf jeden Fall erschöpft. Er will die Zahlung jetzt vor Gericht erzwingen. "Uns geht es jetzt erst einmal darum, den Rückstand bei der Versorgungslücke einzuklagen. Meine Mandantin braucht das Geld, falls sie in ein Seniorenheim gehen will." Mit den etwa 50.000 Euro ist der Fall für Mathies allerdings noch nicht erledigt. "Es gibt noch weitere Ansprüche wie Zinsen, Steuerschaden und Krankenversicherungsbeiträge. Doch wenn wir das jetzt gleich mit verhandeln würden, würde sich das Verfahren weiter verzögern. Das bringt meiner Mandantin im Augenblick nichts."

Autor: Gunther Meinrenken, geschrieben am: 06.02.2018       Artikel drucken