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Unterlüßer Rheinmetall-Mitarbeiter zum Whistleblowing aufgerufen

Illegale Rüstungsexporte, Aufbau von Standorten in Krisen- und Kriegsgebieten sowie Korruption bei der Geschäftsanbahnung: Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die Hermann Theisen aus Hirschberg an der Bergstraße (Baden-Württemberg) gegen Rheinmetall erhebt. Er hat alle Mitarbeiter des Rüstungskonzerns zum „Whistleblowing“ aufgefordert. Sie sollen die „illegalen Misstände in der Rüstungsexportpraxis aufdecken“ und die Öffentlichkeit darüber informieren. Rheinmetall-Pressesprecher Oliver Hoffmann wies den Vorwurf illegaler Aktivitäten in aller Deutlichkeit zurück. „Wir respektieren das Recht zur freien Meinungsäußerung und lassen auch kritische Positionen Andersdenkender gelten“, so Hoffmann. „Wir bitten aber um Fairness und verwehren uns entschieden gegen falsche Behauptungen und unsachliche Stimmungsmache.“ Eine für Donnerstag am Standort Unterlüß geplante Demonstration, wo Rheinmetall über 1600 Mitarbeiter hat, wurde abgesagt, nachdem der Landkreis Celle das Verteilen eines Flugblattes verboten hatte. Auf diesem sollte zum „Whistleblowing“ aufgerufen werden.

UNTERLÜSS. Die Staatsanwaltschaft komme zu der Einschätzung, dass das Flugblatt, das bei der Veranstaltung verteilt werden sollte, in dieser Form sehr wahrscheinlich eine Straftat nach Paragraf 111 des Strafgesetzbuches (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) und ein Verstoß gegen Paragraf 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) darstelle, erklärt der Pressesprecher des Landkreises Celle, Tore Harmening. Theisen hält den Bescheid allerdings für rechtswidrig und will vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen das Flugblattverbot Klage erheben. Er verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg, das einen Bescheid des Landratsamts Rottweil als rechtswidrig eingestuft hatte. In dem Fall hatte Theisen zum Whistleblowing bei der Heckler & Koch GmbH aufgerufen. „Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg ist in die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Lüneburg bei der Bewertung des Flugblattes eingeflossen“, sagt Harmening. Das Verteilen des Flugblattes sei insofern beschränkt worden, dass die Aufforderung entfernt werden muss. „Dem Verteilen anderer Flugblätter steht, sofern Sie keine Aufforderung zur Straftat oder sonstige strafbewehrten Inhalte enthalten, nichts entgegen“, sagt Harmening.

Konkret sollen die Mitarbeiter – so lautet der Aufruf von Theisen – die Öffentlichkeit über die firmeninternen Betriebs- und Prozessabläufe ihres Arbeitgebers informieren, woraus „die in Rede stehenden illegalen Rüstungsexporte resultieren“ sollen. Außerdem soll über Hintergründe und Strukturen „bei den in Rede stehenden illegalen Schmiergeldzahlungen“ und über „das Eingebundensein des Managements in die in Rede stehende illegale Rüstungsexportpraxis“ informiert werden – und zwar „umfassend und rückhaltlos“. Theisen weist allerdings darauf hin, dass den Mitarbeitern, die seinem Aufruf folgen, arbeitsrechtliche Konsequenzen und die Einleitung eines Strafverfahrens drohen könnten.

„Rheinmetall hat sich dem Corporate Governance Kodex verpflichtet“, sagt Pressesprecher Hoffmann. „Daher haben wir bereits 2015 ein Hinweisgebersystem eingeführt, das es den Mitarbeitern ermöglicht, erkanntes Fehlverhalten oder Rechtsverstöße anonym an eine externe Stelle zu melden.“ Er betont zudem, dass „alle Tochtergesellschaften von Rheinmetall den strengen gesetzlichen Rahmen einhalten, der ihnen in den jeweiligen Ländern zum Beispiel auch hinsichtlich von Exporten gegeben ist“. „Was Exporte unserer Auslandsgesellschaften betrifft, erfolgt die Bewertung der politischen Aspekte und Erfordernisse, die für Genehmigungen ausschlaggebend sind, durch souveräne Regierungen in den Ländern und durch die dort zuständigen Behörden“, sagt Hoffmann.

Autor: Christopher Menge, geschrieben am: 10.02.2018       Artikel drucken