Straßenausbaubeiträge waren das beherrschende Thema bei der Mitgliederversammlung der Siedlergemeinschaft Hambühren. Foto: Werner Muck

Straßenausbaubeiträge treiben Siedlergemeinschaft Hambühren um

Die Straßenausbaubeiträge, deren Abschaffung der Rat der Gemeinde Winsen kürzlich beschlossen hatte, waren auch Schwerpunktthema der Mitgliederversammlung der Siedlergemeinschaft Hambühren. Bei der gut besuchten Versammlung im Gemeindesaal der evangelischen Kirche Hambühren begrüßte der Vorsitzende Norbert Jahnke besonders den Vertreter der Kreisgruppe Celle, Wolfgang Gasser, sowie den Vorsitzenden der Nachbargemeinschaft Ovelgönne-Oldau, Klaus-Dieter Schütze.

Hambühren.

Im Jahresrückblick erinnerte Jahnke an die vielfältigen Veranstaltungen des vergangenen Jahres. Für 2018 wurden folgende Veranstaltungstermine bekanntgegeben: Vorführung Obstbaumschnitt (Frühjahrsschnitt) am 3. März, Boßeln mit anschließendem Grünkohlessen am 18. März, Fahrradausflug mit anschließendem Grillen am 12. Mai, Vorführung Obstbaumschnitt (Sommerschnitt) am 28. Juli, Ganztagsausflug nach Lübeck am 19. August, Erntedankfest am 12. Oktober.

Gasser kündigte an, dass voraussichtlich 2020 eine Beitragserhöhung in Kraft treten wird. In einer P-werpoint-Präsentation stellte er die Rechtslage zu Straßenausbaukosten dar und informierte über die Position des Verbands Wohneigentum. Zunächst erläuterte er die mögliche Kostenverteilung einer Straßensanierung: Einmalige meist sehr hohe Beiträge (zirka alle 25 bis 40 Jahre), wiederkehrende Beiträge für von der Gemeinde gebildete Abrechnungsgebiete oder jährlich zu zahlende (Grund)steuern. Langfristig strebt der Verband eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeträge an und fordert, dass auch die Sanierung von Gemeindestraßen – wie Bundes- Landes- und Kreisstraßen – durch den Staat finanziert werden, wie es in Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin der Fall ist. Als Übergangslösung favorisiert der Verband eine moderate Erhöhung der Grundsteuern zur Finanzierung von Straßensanierungen. Bei dieser Lösung werden zum Beispiel Eckgrundstücke nicht doppelt belastet und die Grundsteuer kann auch auf Mieter umgelegt werden, die die Straße ebenfalls benutzen.

Mitglied und Ratsherr Ralf-Rainer Volz wies in der anschließenden Diskussion darauf hin, dass die Grundsteuer B nicht zweckgebunden ist und das Rechnungsprüfungsamt bei einem negativen Haushalt verfügen kann, dass die Grundsteuer in den allgemeinen Haushalt einfließen muss. Auch ist strittig, ob die Grundsteuer für diejenigen ausgesetzt werden kann, die kürzlich erst einen einmaligen Beitrag zur Straßensanierung zahlen mussten. Im Februar informiert sich die Gemeinde in einer nicht öffentlichen Sitzung über die Regelungen, wie sie jetzt schon in der Gemeinde Winsen verwirklicht worden sind. Später ist eine Bürgerinformation geplant.

Autor: Fremdfotos / Texte Eingesandt, geschrieben am: 10.02.2018       Artikel drucken