Foto: Oliver Knoblich

Vize-Landrat vor Celler Amtsgericht

Ulrich Kaiser, stellvertretender Landrat und Bürgermeister von Ahnsbeck, musste sich am Donnerstag vor dem Celler Amtsgericht verantworten. Ihm war vorgeworfen worden, beim Ausbau der Straßen Rhienende, Hühnerkamp sowie eines Teils des Osterkamp in Ahnsbeck gegen das Vergaberecht verstoßen zu haben. Konkret lautete der Vorwurf, Kaiser und die beteiligte Baufirma hätten wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen vorgenommen. Gegen eine Auflage von 6000 Euro wurde das Verfahren gegen Kaiser vorläufig eingestellt.

AHNSBECK. Gegen den Ahnsbecker Bürgermeister sowie zwei Vertreter der ortsansässigen Baufirma waren am 30. November 2017 Strafbefehle erlassen worden, sagte die stellvertretende Gerichtsdirektorin Karin Rätzlaff. Kaiser sollte demnach 12.750 Euro zahlen, die beiden anderen Angeklagten 9000 und 6300 Euro. Der Ahnsbecker Bürgermeister lehnte den Strafbefehl – wie auch die Vertreter der Baufirma – ab, so dass es zur Verhandlung kam. "Ich akzeptiere die Zahlung von 6000 Euro, weil ein Schlussstrich gezogen werden muss", sagte Kaiser der CZ. Das Verfahren gegen eine Angestellte der Firma wurde ebenfalls eingestellt, im anderen Fall wird im März weiterverhandelt.

Der Tatvorwurf reicht ins Jahr 2014 zurück, als das Straßenprojekt realisiert wurde. Laut Gerichtssprecherin wurde den Angeklagten vorgeworfen, damals Absprachen getroffen zu haben, so dass der Bauunternehmer das günstigste Angebot abgeben konnte. Er bekam schließlich auch den Auftrag zur Erneuerung der Straßen mit einem Volumen von 100.000 Euro.

Kaiser war nicht vorgeworfen worden, sich persönlich bereichert zu haben, stellte die Gerichtssprecherin klar. Mit der Zahlung von 6000 Euro gilt er als nicht vorbestraft. Er wäre auch nicht vorbestraft gewesen, hätte er den Strafbefehl akzeptiert.

Hintergrund der Verhandlung ist, dass die Gemeinde Ahnsbeck vor Jahren entschied, bei der Erneuerung von Straßen eine Ausbauvariante "light" zu wählen – also keine Grundsanierung, sondern nur eine oberflächliche Erneuerung vorzunehmen. "Die Anlieger des Rhienendes und des Hühnerkamps selbst hatten in Abstimmung mit der Gemeinde den Ausbau auf eigene Kosten vornehmen wollen", sagte Kaiser. Sie hätten den Baufachmann, der in Ahnsbeck wohnt, um Unterstützung gebeten. "Dieser hat sich aus Verbundenheit zum Dorf zur Verfügung gestellt", so Kaiser. Es sollte kein Vorteil für die Firma generiert werden. Von der Gemeinde sei ebenfalls angestrebt worden, den Ausbau mit dieser Firma zu realisieren. Es habe Einvernehmen im Rat bestanden.

Bei der Vergabe ist es aber zu Fehlern gekommen. "Insbesondere die vorherige Beteiligung der Firma durch die Anlieger bei der ersten Angebotserstellung und die Auftragserteilung durch die Gemeinde sowie die Form der Einholung der Vergleichsangebote wurden von der Staatsanwaltschaft als gravierender Verstoß gegen Wettbewerbsbestimmungen gesehen. Diese Fehler muss ich unumwunden eingestehen", sagte Kaiser.

Autor: Simon Ziegler, geschrieben am: 17.02.2018       Artikel drucken