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Celle Ortsteile Ausbaubeiträge sorgen weiter für Wirbel
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Ausbaubeiträge sorgen weiter für Wirbel
17:54 06.07.2011
Von Christoph Zimmer
Langlingen

In weißem Hemd, weißer Krawatte, schwarzer Hose und schwarzen Schuhen steht Wolfgang Siebert vor dem Herrenhaus in Langlingen und schaut auf die Landschaftskarte. Hinsichtlich der Größe des Grundstücks gebe es ein Rechtsproblem, sagt der Vizepräsident des Verwaltungsgericht in Lüneburg. Er geht auf den Pflastersteinen, direkt in der Sonne und verweist darauf, dass die von der Verwaltung der Samtgemeinde Flotwedel gemachten Angaben zur Größe des Gutshauses und den dahinter liegenden Flächen widersprüchlich seien. Der Landwirt aus Langlingen hatte dagegen geklagt, dass er mit 23000 Euro an dem Ausbau der Kirchstraße beteiligt werden sollte - ausschließlich wegen der Fläche seines 450000 Quadratmeter großen Grundstücks.

Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht in Langlingen einen Ortstermin vereinbart - und den Bescheid der Gemeindeverwaltung im Anschluss daran aufgehoben. Es geht um die Frage: Darf das ganze Grundstück, das vor allem landwirtschaftlich genutzt wird, in die Berechnung der Ausbaubeiträge einfließen?

Diese Frage sei nicht abschließend zu beantworten, sagt Siebert, daher wolle er sich auch hier „nicht festlegen". Fest steht für ihn nur: Die Berechnungen der Gemeinde, was die Größe des Gutshauses und die dahinter liegenden Flächen angeht, sind nicht nachvollziehbar. Daraufhin wurde der Bescheid aufgehoben, der Landwirt muss sich nur noch mit 15000 Euro am Ausbau der Kirchstraße beteiligen - für das bebaute Grundstück. Die Kirchstraße wurde 2007 für 68000 Euro ausgebaut, 42000 Euro wurden von der Dorferneuerung der Gemeinden getragen, der verbleibende Betrag von 26000 Euro wurde auf die Anlieger, darunter eine Arztpraxis, ein Gemeindehaus, die Johanniskirche und den Landwirt umgelegt.

Die Verwaltung hat nun die Möglichkeit, die Flächen noch einmal zu berechnen und einen neuen Bescheid zu erlassen- und der Frage nachzugehen, wie es sich mit den Außenflächen bei der Berechnung verhält.

Es war nicht die einzige Frage, die Siebert gestern beantworten musste. Ein Anlieger aus Eicklingen hatte geklagt, dass er mit seinem Grundstück am Ausbau von vier Straßen, von denen es eingeschlossen ist, mit 3600 Euro beteiligt werden soll. Die Entscheidung des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts: Er muss bezahlen. Für alle vier Straßen. Die Gemeinde habe die Möglichkeit, ihm am Ausbau aller vier Straßen zu beteiligen. Es können kein Nachlass gewährt werden, sagt Siebert.

Davor hatte ein Elektronikgeschäft aus Langlingen einem Vergleich zugestimmt. Da nur eine der beiden Straßen, an dem es liegt, gewerblich genutzt werde, wurde der Beitrag von 6200 Euro auf 3400 Euro reduziert.