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Celle Ortsteile Jugendhilfe: Neuer Vorstoß verpufft
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Jugendhilfe: Neuer Vorstoß verpufft
18:05 18.01.2018
Von Gunther Meinrenken
Quelle: Oliver Knoblich
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Celle

Am Ende einer fast dreistündigen Diskussion meldete sich Dirk Gerlach (Die Partei) zu Wort und präsentierte einen Vorschlag, mit dem alle Seiten zufrieden sein könnten. Seine Idee: Die Stadt solle noch einmal mit dem Landkreis in Nachverhandlungen einsteigen. Ziel: Der Landkreis überweist jährlich 1,4 Millionen Euro zusätzlich auf das Konto der Stadt, die Jugendhilfe wird dafür unter städtischer Regie weitergeführt.

Hinter diesem Vorschlag steckt folgende Überlegung: Durch die Abgabe der Jugendhilfe spart die Stadt jährlich etwa 2,8 Millionen Euro. Ein Betrag, mit dem der Haushalt des Landkreises künftig belastet wird. Schon jetzt geht die Celler Politik davon aus, dass sich der Landkreis diese Summe durch eine Erhöhung der Kreisumlage zurückholen wird. Da die Stadt etwa 50 Prozent dieser Abgabe trägt, würde sich die Einsparung sowieso auf 1,4 Millionen Euro reduzieren. Also könnte der Landkreis diese Summe auch gleich überweisen und die beiden "gut funktionierenden Jugendhilfen" müssten nicht mehr unterm Dach der Verwaltung an der Trift zusammengefasst werden. Dies könnte sich auch für den Landkreis rechnen, muss er doch für die neuen etwa 50 Mitarbeiter Räume anmieten.

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Doch während die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses diesem Antrag mit sechs Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen folgten, winken Nigge und Wiswe ab. Nach Meinung des Landrats sollten "Handlungs- und Finanzverantwortung in einer Hand liegen". Es sei in Niedersachsen der Regelfall, dass das Jugendamt des Landkreises für das gesamte Kreisgebiet zuständig sei. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kreistag noch mehr Geld an die Stadt überweisen will, ohne Einfluss auf das Ausgabeverhalten zu haben", so Wiswe, der mitteilte, dass man an der Trift auch losgelöst von der Frage des Jugendamts zu wenig Büroräume habe. "Sofern sich durch Übernahme weiterer Aufgaben zusätzlicher Raumbedarf abzeichnet, werden wir uns auch dafür um weitere Räume kümmern."

Nigge betonte, dass man in den Verhandlungen mit dem Landkreis schon alle Optionen bewertet habe. "Die vorliegende Beschlussvorlage ist unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten erstellt worden und stellt aus unserer Sicht unter gegebenen Rahmenbedingungen das Optimum dar. Natürlich geht es nicht ausschließlich um Finanzen. Zusätzlich entsprechen wir mit der Zusammenlegung den Erfahrungswerten der Kinderklinik des AKH und der Celler Polizei, die beide die Zusammenlegung befürworten", so Celles Oberbürgermeister.

Die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses dürfte daher nur für kurze Zeit Bestand haben. Am 31. Januar stimmt der Rat der Stadt über die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis ab, und dann sind die Befürworter in der Mehrheit. Die Hoffnung auf eine geheime Abstimmung, mit der die Gegner der Abgabe der Jugendhilfe auf "Umfaller" aus den Reihen der Mehrheit setzen, dürfte sich auch zerschlagen haben. Dafür müsste es im Rat eine Mehrheit geben, und die ist nicht in Sicht. Denn wer sich öffentlich zur geheimen Abstimmung bekennt, würde sofort im Verdacht stehen, die Fronten wechseln zu wollen.