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Celle Ortsteile Jugendhilfe: Rechenspiele vor Abstimmung
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Jugendhilfe: Rechenspiele vor Abstimmung
18:04 16.01.2018
Von Gunther Meinrenken
Quelle: Walter G. Allgoewer
Celle

Das Thema wird seit Monaten heiß diskutiert. Während die Befürworter einer Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis vor allem die Entlastung des Celler Haushalts in Höhe von etwa 2,8 Millionen Euro jährlich ins Feld führen, fürchten die Gegner mittelfristig eine Verschlechterung der Jugendarbeit, wenn eines Tages vielleicht auch der Rotstift an der erfolgreichen Stadtteilarbeit, die erst einmal weiterhin in der Hand der Stadt bleiben wird, angesetzt werden sollte.

Für den Steuerzahler bleibe es gleich, ob der Landkreis oder die Stadt die 2,8 Millionen Euro ausgibt, äußerste sich jüngst sinngemäß Oliver Müller (Linke/BSG) zu den Einsparungen im Stadtsäckel. Joachim Falkenhagen (FDP) stimmt seinem Ratskollegen im Prinzip zu, aber: "Volkswirtschaftlich gesehen hat Herr Müller recht. Betriebswirtschaftlich betrachtet macht es einen Unterschied ob das Unternehmen Landkreis oder das Unternehmen Stadt diesen Betrag bezahlen muss", so Falkenhagen. Und CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Gevers ergänzt: "Wir reden hier von einer kontinuierlichen Einsparung. Das Geld können wir in andere Bereiche investieren."

Während die Gegner einer Abgabe der Jugendhilfe im Jugendhilfeausschuss wohl eine Mehrheit haben dürften, sieht es bei der entscheidenden Ratssitzung am 31. Januar anders aus. Mit den Stimmen von CDU, FDP, Unabhängigen und der AfD plus Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) kämen die Befürworter auf 24 Stimmen und die Gegner aus den Reihen der SPD, Grünen, WG, Die Partei und Linke/BSG auf 19. Klare Verhältnisse also?

Das sieht Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, nicht so. "Ich gehe davon aus, dass jemand geheime Abstimmung beantragen wird in der Hoffnung, dass jemand aus dem konservativen Lager die Seiten wechselt." Zobel hält es zwar für "ein Unding, wenn schon wie beim Haushalt der Rat geheim abstimmt", allerdings sei es durchaus möglich, dass erneut jemand umfallen könnte, dieses Mal möglicherweise aus den Reihen der CDU.

Drei Ratsmitglieder müssten sich umentscheiden, um die Mehrheitsverhältnisse zu ändern. CDU-Fraktionsvorsitzender Gevers geht davon aus, "dass die Fraktion eindeutig zur Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis steht". Jedoch: Gevers hat bereits angekündigt, dass er selbst nicht an der Ratssitzung teilnehmen kann. Er wird im Urlaub sein, den er schon vor eineinhalb Jahren gebucht habe. Also würden nun schon zwei Ratsmitglieder, die dem Fraktionszwang im konservativen Lager entfliehen, reichen, um die Abgabe an der Jugendhilfe an den Landkreis erst einmal zu verhindern.

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