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Celle Ortsteile Kita-Gebühren: Celler Politiker streiten um "Gerechtigkeitsproblem"
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Kita-Gebühren: Celler Politiker streiten um "Gerechtigkeitsproblem"
10:19 17.08.2018
Von Gunther Meinrenken
Quelle: Monika Skolimowska (Symbolfoto)
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Celle

Anatoli Trenkenschu (AfD) hatte sich die Mühe gemacht, die bisher gültigen Betreuungssätze herauszusuchen. Dabei war der AfD-Fraktionsvorsitzende auf teilweise eklatante Erhöhungen gestoßen. Kernpunkt seiner Kritik: Der Zuschlag für die Betreuung von 16 bis 19 Uhr. Hatte die Stadt dafür bisher 68 Euro im Monat berechnet, so soll dieser Betrag in Zukunft auf 165 Euro steigen. "Diese Steigerung ist nicht hinnehmbar", meinte Trenkenschu und die anderen Ausschussmitglieder stimmten in diese Kritik mit ein.

Steffen Eckert, Vertreter des Kindergartenelternrats, warf ein, dass von diesen hohen Gebühren auch solche Eltern betroffen sein dürften, die etwa als Reinigungskraft im Krankenhaus länger arbeiten müssten als die Kernbetreuungszeit abdeckt. "Die haben sich diese Arbeitszeiten ja nicht ausgesucht", sagte Eckert. Ausschussvorsitzender Christoph Engelen wusste aus der Vergangenheit von Fällen, in denen die Eltern bis mindestens 18 Uhr als Lkw-Fahrer oder "bei Lidl an der Kasse" arbeiteten. Also nicht gerade Berufe mit hohem Verdienst. Und Gerald Sommer, Vertreter des Kreissportbundes, stellte fest: "Hier gibt es ein Gerechtigkeitsproblem. Das kann man so nicht beschließen."

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Die Stadt geriet in Erklärungsnot und unter Rechtfertigungsdruck. Michael Kessel, Abteilungsleiter Kindertagesbetreuung, rechnete vor, dass nach Abzug der Zuschüsse von Kreis und Land 66 Euro pro Betreuungsstunde bei den Personalkosten nicht durch Einnahmen gedeckt seien. "Eigentlich müssten wir für die drei Stunden Betreuung also sogar 198 Euro verlangen." Und Peter Binz argumentierte, dass auf den Monat hochgerechnet für die Eltern gerade einmal 2,50 Euro pro Stunde anfielen.

Auch die zuständige Dezernentin Susanne McDowell verteidigte das vorgelegte neue Kostenmodell der Stadt. "Die Eltern sparen doch bei der Regelbetreuung weit über 200 Euro", so McDowell. Außerdem seien derzeit gerade einmal acht Kinder von der Spätbetreuung betroffen. Für den weitaus überwiegenden Teil der Eltern habe die Stadt ein sehr attraktives Paket geschnürt.

McDowell fürchtet zudem, dass wegen der schlechten Haushaltslage der Stadt eine Reduzierung der Gebühren für die Spätbetreuung die Kommunalaufsicht auf den Plan rufen könnte. "Dann würden uns 35.000 Euro im Haushalt fehlen." Das könnte allerdings auch so passieren. Denn wie McDowell einräumte, könnten die betroffenen Eltern bei einem entsprechend niedrigen Jahreseinkommen Ermäßigungsanträge stellen.

Im Jugendhilfeausschuss fand die neue Entgeltordnung für Kindertagesstätten keine Mehrheit. Die Stadt gerät nun unter Zeitdruck. Die neuen Gebührensätze sollen bei der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 23. August, verabschiedet werden. Geschieht dies nicht, würde streng genommen die alte Gebührenordnung in Kraft bleiben. McDowell setzt nun auf eine Mehrheit im Verwaltungsausschuss (21. August) und im Rat: "Wir halten an unserem Modell fest. Werden allerdings bis Dienstag die Transparenz der Berechnung weiter aufarbeiten und auch für die mögliche Ermäßigung Beispielrechnungen vorstellen."