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Celle Ortsteile Straßenausbaubeiträge: Celle will warten
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Straßenausbaubeiträge: Celle will warten
07:31 19.02.2018
Von Gunther Meinrenken
Quelle: Oliver Knoblich
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Celle

Die Grünen, die WG und auch die Unabhängigen hatten die Stadt aufgefordert, eine Vorlage zu erarbeiten, in der alternative Finanzierungsmodelle für die Erneuerung von Straßen dargestellt werden. Doch davon ist man im Neuen Rathaus noch weit entfernt. "Das ist eine sehr komplexe Gemengelage. Wir brauchen etwas Zeit, das aufzuarbeiten", so Kinder. Der Stadtbaurat räumte ein, dass es bei einzelnen Projekten zu sehr hohen Beiträgen der Anwohner kommen könne und es bei sozialen Härten auch immer wieder zu Klagen komme. Dennoch: "Wir haben eine Satzung, wir wenden sie an und sie funktioniert. Wir sehen im Augenblick keinen Grund, daran etwas zu ändern", meinte der Stadtbaurat.

Kinder wies darauf hin, dass es jetzt zwar die Möglichkeit gebe, "wiederkehrende Beiträge" einzuführen. "Doch dafür müssen wir die Stadt in Quartiere einteilen. Dadurch müsste jeder Einzelne eine niedrigere Summe zahlen. Aber das ist auch mit einem hohen Umstellungsaufwand verbunden. In jedem Gebiet muss sehr fein definiert werden, wie die Grundstücke zu veranlagen sind. Und das jedes Jahr aufs Neue."

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Außerdem möchte Kinder zuerst die Erfahrungen anderer Gemeinden wie Winsen und die Entwicklung der Rechtssprechung abwarten. "Die Grundsteuer B ist nicht zweckgebunden. Es könnte passieren, dass die Kommunalaufsicht bei höheren Steuereinnahmen sagt, dass die Gemeinde ihre Schulden abbezahlen soll", merkte der Stadtbaurat an. Als nächster Schritt würden Mitarbeiter der Stadtverwaltung im März das Lüneburger Beitragsforum besuchen, auf dem das Thema erörtert werde. (gu)

Gunther Meinrenken 19.02.2018
Katharina Baumgartner 17.02.2018
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