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Celle Stadt "Bananenstadt" Celle: Vergabekammer Lüneburg watscht Neues Rathaus ab
Celle Aus der Stadt Celle Stadt "Bananenstadt" Celle: Vergabekammer Lüneburg watscht Neues Rathaus ab
17:55 29.07.2011
Von Gunther Meinrenken
Altstadtsanierung Quelle: Peter Müller
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Celle Stadt

Der Beschluss der Vergabekammer, die für die Prüfung von EU-weiten Ausschreibungen im Bereich Niedersachsen zuständig ist, liest sich wie eine schallende Ohrfeige für das Neue Rathaus. Demnach hat die Stadt bei dem Verfahren gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen. Zudem habe sie „das Gebot einer ordnungsgemäßen Dokumentation verletzt“. Das Gebot der Nichtdiskriminierung beziehungsweise Gleichbehandlung habe die Stadt missachtet und auch noch die Angebote nach Auffassung der Vergabekammer fehlerhaft bewertet. Bewertungskriterien seien nicht konkret formuliert worden und eröffneten Spielräume für Manipulationen.

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Maßgeblich für diese verheerende Kritik, die die Vergabepraxis der Stadt an eine Bananenrepublik erinnern lässt, ist der Umstand, dass man im Neuen Rathaus mit der Vorbereitung und weitgehend auch mit der Durchführung des Verfahrens ein Architekturbüro beauftragt hat, das seit Jahren geschäftliche Beziehungen mit der BauBeCon unterhält. Darauf hatte die GOS die Stadt auch aufmerksam gemacht. Doch die Verwaltung hat darauf nicht reagiert.

Die Stadt Celle hatte bereits während des laufenden Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer angekündigt, die Ausschreibung noch einmal ohne Beteiligung des besagten Architekturbüros durchführen zu wollen. Das Vergabeverfahren, so die Auffassung der Stadt, sei ordnungsgemäß abgelaufen.

Der jetzt ergangene Beschluss der Verwaltungskammer vermittelt allerdings ein anderes Bild. Im Mittelpunkt steht dabei die Tätigkeit des Architekturbüros, das von der Stadt im Oktober 2010 beauftragt worden war, das Vergabeverfahren zu betreuen. Doch genau dieses Büro, so stellt die Vergabekammer fest, war in der Vergangenheit „häufig und umfangreich“ für die BauBeCon tätig.

Die Stadt machte in dem Nachprüfungsverfahren geltend, dass sie von diesen Geschäftsbeziehungen nichts gewusst habe. Doch dem widerspricht GOS-Geschäftsführer Mathias Granitzki. Im Januar hatte er erfahren, dass besagtes Architekturbüro für das Vergabeverfahren beauftragt worden ist. Umgehend fragte er bei der Stadt nach, sicher zu stellen, dass niemand an dem Verfahren beteiligt ist, der mit einem der „zu erwartenden Bewerber wirtschaftlich eng verflochten ist“. Eine Antwort hat er nie bekommen.

Auch die Vergabekammer hat in der Vergabeakte, die im Neuen Rathaus geführt wurde, keinen Hinweis auf eine Antwort der Stadt gefunden. Besonderes Schmankerl: Diesen Ordner zierte das Firmenlogo der BauBeCon, im Aktendeckel befanden sich die Visitenkarten des Geschäftsführers und des Abteilungsleiters des Bremer Sanierungsträgers.

Die Vergabekammer nahm ohnehin die Verflechtung der Stadt und der BauBeCon aufs Korn. In dem Beschluss ist von einer „außergewöhnlich engen Verbindung“ beider die Rede. Die Stadt wiegelte ab. Der Vorwurf der Voreingenommenheit sei unbegründet, da die BauBeCon „nur“ mit der Betreuung der Sanierungsgebiete Blumlage, Neustadt und Allerinsel beauftragt worden sei. Andere Sanierungsgebiete hat es allerdings in den letzten Jahren auch nicht gegeben. So kommt die Vergabekammer zu dem Schluss, „dass die Vermutung der Voreingenommenheit unwiderlegbar“ sei.

Ein Hinweis darauf, dass die Stadt nicht für Wettbewerbsgleichheit gesorgt hat, ist der Umstand, dass die BauBeCon die vorbereitenden Untersuchungen „Innenstadt“ erstellt hat. Aber diese wurden an die anderen Bewerber für die Sanierungsträgerschaft der Altstadt nicht weiter gegeben. Doch die unselige Verflechtung von Stadt, Architekturbüro und BauBeCon geht noch weiter. So stellte die Vergabekammer fest, dass der Architekt die Wertungsmatrix, die im weiteren auch als sehr vage bezeichnet wird, offensichtlich in Eigenregie geändert hat.

Kritisiert wird auch, dass die Vergabeakte Dokumentationsmängel aufweist. Niederschriften über Bieterpräsentationen fehlen. „Es ist auch nicht erkennbar, welche Personen als Gremium zur Bewertung der Bietervorträge beteiligt waren“, so die Vergabekammer. Insgesamt „vermittelt die unzureichende Dokumentation den Eindruck, dass die Angebote nicht mit gleichem Maßstab gemessen wurden“. Beispiel: Beide Bewerber haben für die Einbeziehung der Celler ein Internetforum vorgeschlagen. Dass dieses „unkontrollierte Blogs ermöglicht, die im Gegensatz zur Wahrung kommunaler Interessen stehen“ wurde allerdings von der Stadt nur bei GOS bemängelt.