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Celle Stadt CDU lehnt Idee von OB Mende ab
Celle Aus der Stadt Celle Stadt CDU lehnt Idee von OB Mende ab
15:09 13.06.2010
Von Gunther Meinrenken
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Celle Stadt

Mit den Bürgern über den Haushalt reden – ja; ihnen mehr Mitsprache im Abwägungsprozess bei der Aufstellung des Haushalts einräumen – nein. So lautet das klare Statement der Celler CDU zur Idee des Bürgerhaushalts, mit der Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) vor ein paar Tagen an die Öffentlichkeit trat. Heiko Gevers, Fraktionsvorsitzender der CDU, erteilte den Plänen im Neuen Rathaus jetzt eine deutliche Absage.

Mende wollte die Celler nach südamerikanischem Vorbild stärker bei der Verteilung der Finanzmittel einbinden und so auch das Interesse in der Bevölkerung am Haushalt steigern. Wie das genau geschehen soll, ist Gevers schleierhaft. „Ich fürchte, dass zu einer solchen Veranstaltung verstärkt Lobbygruppen auftauchen und sich zu Wort melden, um ihre finanziellen Interessen zu vertreten und anzumelden.“ Nach dem Motto „Wünsch Dir was“ würden dann städtische Zuschüsse gefordert. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand sich da hinstellen würde, um zu sagen, bei uns könnt Ihr gerne sparen“, meinte Gevers, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass es in den kommenden Jahren angesichts eines Haushaltsdefizits von allein 20 Millionen Euro in 2010 nichts zu verteilen gibt.

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„Der Grundgedanke ist ja gut, die Idee, mit den Bürgern über den Haushalt zu sprechen, darüber kann man nachdenken, aber die Realisierung eines Bürgerhaushalts halte ich für schwierig“, sagte Gevers. Bei den Cellern würden falsche Erwartungen geweckt. „Wenn Vorschläge aus der Bevölkerung kommen, wird auch erwartet, dass die Politik das umsetzt. Gerade jetzt werden wir aber kein Geld haben. In der Folge werden die Bürger enttäuscht sein“, fürchtet Gevers. Er will sich als Politiker zudem nicht der Verantwortung entziehen. „Wir sind von den Bürgern gewählt worden, solche Entscheidungen zu fällen, und dieser Verantwortung will ich mich auch stellen“, sagte er.