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Celle Stadt Celler FDP wirbt für Europawahl
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler FDP wirbt für Europawahl
15:07 10.02.2019
Von Carsten Richter
Guten Appetit: Kreisvorsitzender Robert Kudrass, EU-Kandidat Nino Ruschmeyer, Ortsvorsitzende Jutta Krumbach und Landtagsabgeordneter Jörg Bode (von links).  Quelle: Oliver Knoblich
Bennebostel

Ganz im Zeichen der bevorstehenden Europawahl stand das traditionelle Grünkohlessen der Celler FDP. So begrüßte die Ortsvorsitzende Jutta Krumbach in der voll besetzten Häckselscheune auf dem Hof Wietfeldt in Bennebostel nicht nur den Celler Landtagsabgeordneten Jörg Bode, sondern auch Nino Ruschmeyer, den Kandidaten für das EU-Parlament.

"Europas Chancen nutzen"

Der Zweitplatzierte der niedersächsischen Liberalen ist Rechtsanwalt aus Winsen (Luhe). Der anstehende Wahlkampf stünde unter dem Motto "Europas Chancen nutzen", erinnerte Ruschmeyer. Er selbst bezeichnete sich als "Newcomer", der Europa überwiegend nur aus seiner Kanzlei kenne, die sich unter anderem auf Fluggastrechte spezialisiert habe. "Ich lebe mit und für Europa", sagte Ruschmeyer. "Die EU hat mein Leben vorangebracht. Europa hat es verdient, erhalten zu werden", so der Jurist mit Blick auf die europäische Freizügigkeit.

FDP fordert gemeinsame Verfassung

Allerdings, so merkte er kritisch an, habe sich "die Freiheit in Europa zu Tode gesiegt" und bemühte ein Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Václav Havel: "Solange wir um die Freiheit kämpfen mussten, kannten wir unser Ziel. Jetzt haben wir die Freiheit und wissen gar nicht mehr so genau, was wir wollen." Dabei spielte Ruschmeyer auf den Brexit sowie die nationalistischen Tendenzen in vielen europäischen Ländern an und bekräftigte die Forderung der FDP nach einer gemeinsamen europäischen Verfassung.

Themen aus dem täglichen Leben

Auch Bode appellierte, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen. "Europäische Themen betreffen uns im täglichen Leben", sagte der Celler. Er selbst habe sich in jüngster Zeit im Landtag viel mit der EU-Luftreinhalterichtlinie befasst. "Es ist uns gelungen, die Luft so sauber wie noch nie zu halten", so Bode. Wo die Messstationen allerdings stehen – meist an Verkehrskreuzungen –, sei jedoch ebenso zu hinterfragen wie die Festsetzung bestimmter Grenzwerte. Er sprach von einem "Messwahnsinn" in Deutschland.

Weiteres Thema war der fehlende Datenschutz wie bei der sogenannten Section Control, dem neuen Streckenradar bei Hannover. "Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage", sagte Bode.

Bode kritisiert NordLB-Rettung

Das von Finanzminister Olaf Scholz verkündete 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt griff Bode ebenfalls auf. "Auch in Niedersachsen kommen wir in den nächsten Jahren auf ein Minus von zwei Milliarden Euro", so Bode. "Wie kann es sein, dass wir heute noch so leben, als gäbe es kein Morgen?", fragte er. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Pläne der Landesregierung zur Rettung der NordLB.

Außerdem sprach er über die seiner Meinung nach problematische Unterrichtsversorgung sowie den geplanten Kohleausstieg und die künftige Energieversorgung. "Hier ist mehr Verstand gefragt. Wir stehen vor einer großen Aufgabe."

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