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Celle Stadt Celler Grüne/WG/Partei gegen Abgabe der Jugendhilfe
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler Grüne/WG/Partei gegen Abgabe der Jugendhilfe
13:05 12.01.2018
Von Michael Ende
Celle Stadt

"Unserer Ansicht nach benutzt die Stadt Celle die defizitäre städtische Haushaltslage missbräuchlich, um sich von unliebsamen Aufgaben zu trennen", heißt es einem Statement der Fraktion. Unabhängig von der Notwendigkeit Gelder einzusparen, würden durch den von Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) initiierten Schritt "soziale und gesellschaftliche Aspekte, die für das infrastrukturelle Zusammenleben Celles elementar wichtig sind", in die Hände des Landkreises übergeben: "Dabei beraubt sich die ohnehin schon durch zunehmende Überalterung gebeutelte Stadt ihrer eigenen Zukunftsperspektiven und gibt die Kontrolle über die gestalterischen Möglichkeiten ab."

Bereits jetzt zeichne sich ab, dass das von der Verwaltung versprochene Einsparpotential der Stadt Celle in Form einer hieraus durch den Landkreis zu erwartenden Erhöhung der Kreisumlage, "um die Ohren fliegt", heißt es seitens der Grünen/WG/Partei-Fraktion. Somit stünde nicht nur ein Großteil der vermeintlich ersparten Ausgaben erneut im Haushaltsplan der Stadt, sondern man hätte hierdurch die Jugendhilfe quasi an den Kreis "für 'n Appel und 'n Ei verschenkt".

In der von der Stadt anberaumten Informationsveranstaltung zum Thema Jugendhilfe-Abgabe am Montag sei zudem nicht deutlich kommuniziert worden, worin diese Entscheidung begründet liege, heißt es im Positionspapier: "Eine alleinige Feststellung der finanziellen Schieflage reicht hier als Begründung nicht aus." Auch die „Synergieeffekte“, die Vertreter des Landkreises suggeriert hätten, seien "rein spekulativ" geblieben.

Die Fraktion bemängelt, dass die Entscheidung in Nigges Büro "quasi im Alleingang gefällt" worden sei, ohne sich mit den politischen Vertretern der Stadt darüber zu beraten, wie dies normalerweise üblich sei: "Entscheidungen von solcher Tragweite machen ausführliche, gemeinsame Beratungen unumgänglich und können nicht im Alleingang getroffen werden."

Misstrauen erregt die Formulierung der Stadt, die sich vorbehält "alle verbleibenden Aufgaben kritisch zu überprüfen, sodass weitere Einsparungen möglich sind": "Hier wird deutlich, dass die Abgabe der Jugendhilfe nur die Spitze des Eisbergs ist und weitere Kürzungen im Raum stehen."

Das ist eine Auswahl an Veranstaltungen, die am Samstag und Sonntag in Stadt und Landkreis Celle stattfinden. -

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