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Celle Stadt Celler Ostumgehung: Politik hofft trotz Schlappe vor Gericht auf baldige Fortschritte
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Celler Ostumgehung: Politik hofft trotz Schlappe vor Gericht auf baldige Fortschritte
19:47 22.03.2018
Von Michael Ende
Quelle: Oliver Knoblich
Celle Stadt

Das Urteil sei enttäuschend, weil es den Baubeginn wieder um Monate, wenn nicht sogar erneut um Jahre verzögere, sagt der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch. Er kritisiert die Grünen, die in der Vorgängerregierung den Ausbau "ideologisch motiviert bis aufs Ärgste torpediert" hätten: "Ich erwarte, dass die Planer jetzt die geforderten Veränderungen weiter abarbeiten, damit nach über 40 Jahren mit dem Bau begonnen werden kann.“

"Ich bedauere die Entscheidung der Leipziger Richter sehr, denn sie führt leider erneut zu unnötigen Verzögerungen", sagt der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. Er erwarte, dass nun schnell und sauber gearbeitet und am Ende möglichst rasch zu Gunsten des Baus entschieden werde. "Die von Rot-Grün eingelegte Beschwerde kam nun wie ein Bumerang zurück. Die Grünen haben ein Etappenziel zu Lasten unseres Landkreises erreicht. Mit der neuen CDU-Regierungsbeteiligung wird sich so etwas nicht wiederholen", so Schepelmann.

Der Celler FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Bode atmet tief durch: "Immerhin sind wir nach fast zwei Jahren mit einem blauen Auge davongekommen und die Katastrophe, dass die Planung vom OVG völlig neu geprüft wird und die Gerichtsverfahren neu starten, ist ausgeblieben." Das seien zwei "sinnlos verlorene Jahre" gewesen. Celle hat einen Anspruch darauf, dass endlich nicht mehr geredet, sondern gehandelt wird." Jetzt müsse dringend der geforderte Fledermausschutz über ein verkürztes Planungsergänzungsverfahren eingearbeitet werden. Danach könne auch endlich mit dem Weiterbau begonnen werden. "Das Land hat nach diesem verschuldeten zeitlichen Desaster die moralische Pflicht, alle möglichen Beschleunigungen für die Planungsergänzung und auch den dann folgenden Bau zu ergreifen", betont Bode. Der Landtag habe gerade acht Millionen Euro für Planungsbeschleunigungen im Jahr 2018 bereitgestellt: "Ich erwarte, dass hiervon auch gerade Celle profitiert.“

Die BVerwG-Entscheidung werfe die Realisierung der Ostumgehung "weitere Monate" zurück, so die Celler SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann: "Das ist keine gute Nachricht, aber die juristische Auseinandersetzung hat damit voraussichtlich ihr Ende gefunden." Nun gelte es, im ergänzenden Planfeststellungsverfahren alle nötigen Aktualisierungen schleunigst umzusetzen: "Dafür ist bereits alles vorbereitet. Ich hoffe auf einen Baubeginn spätestens 2019. Die Gefahr weiterer gerichtlicher Auseinandersetzungen halte ich für gering.​"

"Immerhin verbleibt das Verfahren jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und wird nicht in einem neuen Verfahren vor der höheren Instanz neu aufgerollt", so der Celler CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte, der 2016 vor dem nun zurückgekommenen "Bumerang" gewarnt hatte. Jetzt müsse die Planungsbehörde die Vorgaben des OVG erfüllen und diese parallel vorangetriebenen Arbeiten baldmöglich abschließen: "Es wird dann einen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss geben. Ich setze darauf, dass für diesen ein sofortiger Vollzug angeordnet wird."

Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) schüttelt den Kopf: „Als Stadt sind uns leider die Hände gebunden, da die Ostumgehung alleinig in der Federführung von Bund und Land liegt. Die Dauer des Verfahrens und die damit verbundenen immensen Ressourcenverbräuche sind jedoch nur noch schwer zu vermitteln. Als Gesellschaft müssen wir uns langsam die Frage stellen, ob wir dem Naturschutz gegenüber den Bedürfnissen des Bürgers Vorrang einräumen wollen. In einer Zeit, in der über Fahrverbote diskutiert wird, räumen wir dem Schutz von Fledermäusen Priorität vor den vom Durchgangsverkehr belasteten Bürgern unserer Stadt ein. Umso mehr sehe ich mich darin bestätigt, hier vor Ort alles daran zu setzen, um schnellstmöglich durch den Ausbau des Nordwalls wenigstens im Bereich des Äußeren Rings eine Verkehrsentlastung zu schaffen."

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