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Celle Stadt Nigge: Steuersenkung für Parkhäuser unsinnig
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Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge kritisiert Mehrwertsteuersenkung

14:12 01.07.2020
Von Oliver Gatz
Infolge der Corona-Pandemie haben die Celler Parkhäuser im ersten Halbjahr Einbußen von mehr als 30 Prozent, in Zahlen rund 23.500 Euro, hinnehmen müssen. Die Prognose für das zweite Halbjahr sieht nicht weniger düster aus. Quelle: Alex Sorokin
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„Minimale Entlastung für die Bürger, maximale Belastung für Kommunen.“ Das ist für Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge die Quintessenz aus der coronabedingten Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent für ein halbes Jahr. „Theoretisch klingt das alles toll, aber praktisch ist es nicht wirtschaftlich umzusetzen.“ Beispielhaft hat er das für die P&R-Anlage am Bahnhof einmal durchrechnen lassen, um zu zeigen, welch ein irrsinniger Aufwand mit der Umstellung verbunden ist.

Nur minimale Senkung für Celler Parkhaus-Nutzer

Durch die Mehrwertsteuersenkung würde ein Tagesticket 5 Cent, ein Wochenticket 18 Cent, ein Monatsticket 61 Cent und Jahresticket 3,28 Euro günstiger. Leider geht mit der minimalen Senkung für die Nutzer eine maximale Steigerung der Betriebskosten einher. Im ersten Schritt werden die 8 Ticketautomaten entsprechend umprogrammiert. Und das zweimal, nämlich zur Umstellung und dann wieder zurück in den Ursprungszustand. Kostenpunkt dafür: Pro Automat zweimal 170 Euro macht in Summe 2720 Euro.

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„Minimale Entlastung für die Bürger, maximale Belastung für Kommunen“: Oberbürgermeister Jörg Nigge. Quelle: Ingo Misiak

Da sich die Ticketpreise um Centbeträge reduzieren, ginge das mit Unmengen an Wechselgeld einher. Entsprechend müssten die krummen Summen nochmals abgerundet werden. Am Beispiel des 2 Euro-Tagestickets (19 Prozent Mehrwertsteuer) wären es demnach nicht 1,95 Euro (16 Prozent Mehrwertsteuer), sondern abgerundete 1,90 Euro. Womit die Stadt jeweils einen Einnahmeverlust von 5 Cent pro Ticket hätte. Insgesamt würden sich die sogenannten „Rundungsverluste“ zwischen 1000 und 2000 Euro bewegen.

Umstellung kostet Stadt Celle mindestens 3700 bis 4700 Euro

Auf die Spitze getrieben: Die Gesamtkosten der Umstellung für „5 Cent“ belaufen sich auf mindestens rund 3700 bis 4700 Euro – zusätzliche Personal- oder Kleingeldkosten nicht mit eingerechnet.

Nigge hält nichts von Mehrwertsteuersenkung für Celler Parkhäuser

„Entsprechend macht es wirtschaftlich leider überhaupt keinen Sinn, die Mehrwertsteuersenkung in den Celler Parkhäusern an die Kunden weiterzugegeben“, resümiert der OB. Einbehalten werden damit auf das Halbjahr gesehen zwischen 1150 Euro bis 2100 Euro, womit nicht einmal die entstehenden Kosten der vorgeschriebenen Umstellung der Automaten gedeckt werden. Fazit: „Die Mehrwertsteuersenkung ist als Idee ist zwar gut gemeint, aber in der Praxis nicht zu Ende gedacht worden.“ Dass darunter nicht nur die Verwaltung leidet, weiß der OB aus Erfahrung: „Nahezu täglich erreichen uns Anrufe aus der Wirtschaft. Viele Unternehmen und Selbständige stellt die Umstellung vor große Herausforderungen – logistisch und finanziell.“

Celler Parkhäuser coronabedingt mit hohen Einbußen

Was viele nicht wissen: Ebenfalls infolge der Corona-Pandemie haben die Parkhäuser im ersten Halbjahr Einbußen von mehr als 30 Prozent, in Zahlen rund 23.500 Euro, hinnehmen müssen. Die Prognose für das zweite Halbjahr sieht nicht weniger düster aus. Auch hier droht ein 30-prozentiger Umsatzverlust, so dass für 2020 damit insgesamt rund 54.000 Euro zu Buche schlagen würden.

Dagny Siebke 13:28 Uhr
Andreas Babel 11:55 Uhr
Christian Link 10:03 Uhr
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