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Celle Stadt "Deutlich weniger als 16 Millionen"
Celle Aus der Stadt Celle Stadt "Deutlich weniger als 16 Millionen"
13:32 07.07.2011
Von Michael Ende
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Celle Stadt

Dass es aus ihrer Sicht keine Alternative zum Bau der neuen Feuerwehr-Hauptwache in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) gebe, daran ließen Mittwoch im Rat Redner von CDU, SPD und FDP keinen Zweifel. "Wir müssen das Vorhaben bis zum Monatsende vergeben und haben keine andere Chance als zuzustimmen", sagte Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD), der darauf verwies, dass das Projekt vom Rat und der Feuerwehr sorgfältigst vorbereitet worden sei: "Wenn wir jetzt nicht beschließen, wird das Ganze erheblich teurer." Das Vergaberecht hindere ihn daran, bereits jetzt Details zu verraten, so Mende. Es habe zwei Angebote gegeben, deren Kosten sich um 16 Millionen Euro bewegt hätten. Mit der beauftragten Firma Goldbeck bewege man sich darunter, so dass das Projekt 18 Prozent günstiger als ein konventioneller öffentlicher Bau werde.

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Mende: "ÖPP ist für viele eine Frage der Ideologie. Aber ÖPP ist nicht gleich ÖPP. Jedes Projekt sollte kritisch, individuell und sachlich beurteilt werden. Es gibt nicht nur schwarz und weiß, dazwischen liegen viele Grautöne. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg."

Das rief heftigen Protest seitens der "Unabhängigen" hervor. SPD-Fraktionschef Jens Rejmann wies auf deren Doppelmoral hin. So hätten die jetzt "unabhängigen" Wulf Haack und Frank Pillibeit in ihren CDU-Zeiten noch dem PPP-Projekt zugestimmt. Jetzt wollten sie gegen Vergaberecht verstoßen, um sich so volksnah zu präsentieren.

Pillibeit behauptete, im Vorfeld sei von ÖPP-"Lobbyisten" mit "gefälschten" Zahlen gearbeitet worden. Als Pillibeit selbst davon sprach, dass das Projekt ja nun 16 Millionen kosten werde, meldete sich Mende zu Wort. Er nannte es "nicht fair" wenn die "Unabhängigen", die aus nichtöffentlichen Beratungen ganz genau wüssten, dass der Betrag deutlich geringer ausfallen werde, selbst mit falschen Zahlen arbeiteten um das Gesamtprojekt zu torpedieren.

FDP-Fraktionschef Joachim Falkenhagen sagte, es bringe nichts und gehe allen nur noch auf die Nerven, dass Haack "immer herum stänkere". Haack nannte diese Attacke einen "absoluten Tiefpunkt" in der Ratsarbeit.