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Celle Stadt FDP warnt vor finanziellem Abenteuer
Celle Aus der Stadt Celle Stadt FDP warnt vor finanziellem Abenteuer
15:29 13.06.2010
Von Gunther Meinrenken
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Celle Stadt

„Schwer einzuschätzen ist auch der künftige Investitionsaufwand für die Schulanlagen.“ Mit diesem Satz werden in der fünfseitigen Vorlage, die die Stadt Celle zur Übernahme der Schulträgerschaft für die weiterführenden Schulen erstellt hat, die finanziellen Mehrbelastungen abgehandelt, die durch Sanierung der Gebäudesubstanz auf die Stadt zukommen könnten. Der Celler FDP ist das zu dünn, um über einen Wechsel der Schulträgerschaft zu entscheiden. „Nach meiner festen Überzeugung können die Ratsmitglieder sich mit diesem Thema nur in Kenntnis der auf den Haushalt zukommenden Kosten befassen. Der Haushaltsgesichtspunkt muss eine entscheidende Rolle spielen“, meinte FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen in einer Pressemitteilung.

In der Vorlage hatte die Stadt vor allem darauf verwiesen, dass sich die seinerzeit, sprich 2003, versprochenen Einsparungen durch die Abgabe der Schulträgerschaft an den Landkreis nicht ergeben hätten. Zu den Investitionen machte das Neue Rathaus keine Angaben. Ein Blick in den Haushalt des Landkreises hätte allerdings schon genügt, um der Politik annähernd aufzuzeigen, was auf die Stadt Celle zukommen könnte.

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Erweiterungsbau für das Hermann-Billung-Gymnasium, Fassadensanierung am Hölty-Gymnasium, Sanierung der Lüftung am Schulzentrum Burgstraße, Einrichtung einer Mensa an der Realschule Westercelle oder die Sanierung der Sporthalle am Kaiserin-Auguste-Viktoria-Gymnasium sind nur ein paar der derzeit bis 2013 aufgeführten 18 Investitionsvorhaben. Gesamtsumme: 9,56 Millionen Euro in vier Jahren – ohne Verwaltungs- und Personalkosten. Diesen Betrag müsste die Stadt allerdings nicht selbst aufbringen. Abhängig von der Anzahl der Schüler, die aus dem Landkreis Celle kommen und eine Schule in der Stadt besuchen, würde sich der Landkreis an den Kosten beteiligen. Unterm Strich bliebe allerdings noch ein erheblicher siebenstelliger Betrag bei der Stadt hängen. Weiterer Vergleichsansatz: Von 2004 bis 2009 hat der Landkreis etwa 6 Millionen Euro in die städtischen Schulen investiert.

Es sind genau diese Zahlen, die Falkenhagen beunruhigen: „Ich mache mir erhebliche Sorgen über die Frage, wie der Haushalt der Stadt Celle diese Rückübertragung der Schulen verkraften soll“, so Falkenhagen in einem Brief an Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD), der sich die Übernahme der Schulträgerschaft vor allem aus bildungspolitischen Gründen auf die Fahnen geschrieben hat.

Falkenhagen warnt vor einem finanzpolitische Abenteuer und wird vom Gruppenpartner CDU unterstützt: „Wir wollen genau wissen, was das kostet“, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Gevers. Abgesehen davon sei man sich nach Gesprächen auch mit Landrat Klaus Wiswe einig, dass man die Kooperation zwischen Stadt und Landkreis optimieren wolle. „Etwa beim Übergang von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen“, so Gevers.