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Celle Stadt Sea Watch: Nigge reagiert auf Kritik von Helfern
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Sea Watch: Nigge reagiert auf Kritik von Helfern
17:44 02.07.2019
Von Dagny Siebke
Oberbürgermeister Jörg Nigge sagt: "Lautes Getöse allein trägt zu einer sachlichen Diskussion leider nicht bei." Quelle: Oliver Knoblich
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Celle

Nachdem Vertreter von Kirchen, Gewerkschafter, Politiker, die "Fridays-for-Future-Bewegung" und das Bunte Haus ein Zeichen der Zivilgesellschaft gesetzt haben, um die Hambührener Kapitänin Carola Rackete zu unterstützen, fordert Dirk Gerlach von "Die Partei" eine Reaktion von Oberbürgermeister Jörg Nigge.

"Die Partei" reichte am 28. Juni einen Antrag im Rat der Stadt Celle ein – als Zeichen der Solidarität, die Flüchtlinge der 'Sea-Watch 3' in der Hohen Wende unterzubringen. Gerlach sagt, Nigge verstecke sich hinter Paragraphen, um sich einer Stellungnahme zu dem Thema zu entziehen. Der Antrag sei abgelehnt worden, weil er gegen das Wiederbefassungsverbot verstoßen habe. Bereits im Februar wurden die Anträge AN/0014/19 (I. Marks) und AN/0017/19 (WG/Grüne/PARTEI) von der Ratsmehrheit abgelehnt. "Darin ging es um die Beteiligung der Stadt an dem Projekt Seebrücke und die Bereitschaft, das Aufnahmekontingent der Stadt entsprechend anzupassen. Wohlgemerkt: Es handelte sich bei diesen Anträgen um Solidaritätsbekundungen", so Gerlach.

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Die Partei: Rahmenbedingungen haben sich geändert

Dessen ungeachtet verkenne die Verwaltung, dass sich zwischenzeitlich die Rahmenbedingungen geändert hätten und auch in dem neuen Antrag ein völlig anderer Sachverhalt eingefordert werde, sagt Gerlach. "Es wird daher deutlich, wie sich die Führung von Stadt und Land zu dieser humanitären Krise äußert: Unsolidarisch und arrogant." Mithin zeigten sich in Deutschland bereits über 60 Bürgermeister bereit, Flüchtlinge der "Sea-Watch 3" aufzunehmen, und das auch am Wochenende – demnach ohne ihren jeweiligen Stadtrat danach zu befragen. Gerlach vermutet, dass es Nigge darum gehe, es sich nicht mit seiner Wählerschaft zu verscherzen.

Nigge: Kommune an Richtlinien und Verfahren gebunden

"Lautes Getöse allein trägt zu einer sachlichen Diskussion leider nicht bei", antwortet Oberbürgermeister Nigge auf CZ-Anfrage. Für die Aufnahme von Flüchtlingen gebe es klare Richtlinien und Verfahren, denen die Kommune unterliege. "Ich sehe keine Notwendigkeit dafür, trotz der wortgewaltigen Erregung von Herrn Gerlach, in diesem Fall davon abzuweichen. Die Stadt Celle hat ihre Aufnahmequoten übererfüllt und ist im Rahmen der Integration nach meiner Wahrnehmung an ihrer Leistungsgrenze angelangt. Es mangelt bereits jetzt an Finanzmitteln, Fachkräften und Infrastruktur."

Die bisherigen Versäumnisse von Bund und Land in der Flüchtlingspolitik dadurch heilen zu wollen, dass Celle sich als Stadt eigene Regeln schafft, ist Nigges Meinung nach der falsche Weg. "Hier sind vielmehr unsere Bundestagsabgeordneten gefragt, endlich für eine einheitliche und nachvollziehbare Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa zu sorgen. Viel zu lange schon fehlt scheinbar der Mut, Lösungen zu erarbeiten", so Celles Oberbürgermeister.

Landrat erwartet faires Urteil

Celles Landrat Klaus Wiswe sagte zuvor schon auf CZ-Anfrage: „Ich hoffe, dass Carola Rackete schnell wieder freikommt. Man kann politisch immer unterschiedlicher Meinung sein. Ich hoffe aber, dass sie aufgrund ihres Engagements keine Nachteile erleidet. Italien ist immer noch ein Rechtsstaat. Ich gehe davon aus, dass ein faires Urteil gefällt wird."

Gunther Meinrenken 02.07.2019
Dagny Siebke 02.07.2019