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Celle Stadt Nigge legt AKH-Aufsichtsratsmandat nieder
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Nigge legt AKH-Aufsichtsratsmandat nieder
15:39 21.06.2019
Von Gunther Meinrenken
Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge kann den eingeschlagenen Weg am AKH nicht mehr mittragen. Quelle: Oliver Knoblich
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Celle

Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge hat sein Mandat im Aufsichtsrat des AKH niedergelegt. Er hat den Aufsichtsratsvorsitzenden des AKH Celle, Landrat Klaus Wiswe (CDU), gebeten, die Satzung entsprechend zu ändern. Damit wird die Stadt in absehbarer Zeit in dem Kontrollgremium der Klinik nicht mehr vertreten sein, nachdem der Kreistag am Dienstag beschlossen hat, die städtischen Sitze im Aufsichtsrat einzuziehen.

"Reflexartige Hilfen"

Nigge begründet diesen Schritt wie folgt: „Den mit den Beschlüssen im Kreistag strategisch eingeschlagenen Weg zur Rettung unseres Krankenhauses kann ich nicht mittragen, insofern ist meine Mitarbeit obsolet". Auch Nigges Ziel sei der Erhalt des Krankenhauses in öffentlicher Trägerschaft. "Dies will aber in aller Besonnenheit durchdacht werden. Reflexartige Hilfen ohne Kenntnis aller Details der Situation werden weder den Mitarbeitern noch den Bürgern, die letztendlich für die Entscheidung bezahlen werden, gerecht“.

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Weg in finanzielles Desaster?

„Es gibt zu viele Beispiele in unserem Land, bei dem Politik zu Lasten der Steuerzahler einen nicht umkehrbaren Weg durch Gewährung von Hilfen eingeschlagen hat, weil ohne die Zusage immer weiterer Hilfen die vorherigen verloren wären. Ein solches Muster ist meines Erachtens kurzfristig gut gedacht, kann aber langfristig zu einem finanziellen Desaster führen, welches die verantwortlichen Entscheider meist persönlich nicht mehr auszutragen haben. Ähnlich wie beim Klimaschutz wird in den Fällen zu Lasten künftiger Generationen agiert. Ob das hier der Fall ist, vermag ich nicht zu sagen und will ich auch nicht heraufbeschwören", lässt Nigge deutliche Kritik an Landrat und Aufsichtsratsvorsitzenden Wiswe durchklingen.

Moralischer Druck

Der OB weiter: „Vor dem Hintergrund aber, dass abstimmende Mandatsträger Unsicherheit und ein Informationsdefizit verspürten und sich zusätzlich dem moralischen Druck zuzustimmen ausgesetzt sahen, wird deutlich, dass ein Beschluss dieser Tragweite und Größenordnung einfach nicht entscheidungsreif war. Emotional vorgetragene Szenarien wie „Schließung des Hauses“ und „Arbeitsplatzabbau“ für den Fall, dass die Hilfe nicht gewährt wird, waren falsch und fahrlässig. Gerade von Abgeordneten muss man eine sorgfältige Güterabwägung, die dem Allgemeinwohl dient, erwarten können. Trotz eines nicht von der Hand zu weisenden Risikos von Kreditausfällen und in Anspruch genommenen Bankbürgschaften, für die alle Menschen im Landkreis solidarisch haften würden, sind nicht alle Szenarien ausreichend bewertet worden. Zudem konnten die Abgeordneten aus Zeitgründen sich die Gesamtsituation nicht in Gänze erschließen.“

Abschließend betont Nigge noch einmal: „Mein Wunsch ist ein AKH in öffentlicher Trägerschaft und ich werde alles dafür tun, das wir dieses Ziel erreichen. Bei dem jetzt eingeschlagenen Weg kann ich mit meinem betriebswirtschaftlichen Hintergrund leider nicht mehr hilfreich zur Seite stehen. Von daher ist es nur konsequent, dass ich mein Mandat niederlege.“

Michael Ende 21.06.2019
Dagny Siebke 21.06.2019
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