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Celle Stadt AKH Celle: Fliegt Stadt aus Aufsichtsrat?
Celle Aus der Stadt Celle Stadt AKH Celle: Fliegt Stadt aus Aufsichtsrat?
13:36 13.06.2019
Von Gunther Meinrenken
Die finanzielle Unterstützung des Landkreises für die AKH-Gruppe würden insgesamt über 45 Millionen Euro betragen, wenn der Kreistag am 18. Juni das neue Hilfspaket beschließt. Quelle: Oliver Knoblich
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Celle

Die Appelle an die Stadt Celle, sich finanziell an der Rettung des AKH zu beteiligen sind ungehört verhallt – jetzt will Landrat Klaus Wiswe die Konsequenzen ziehen. Und die lauten: Die Stadt soll ihre Aufsichtsratssitze verlieren. Das geht aus einer aktuellen Presseerklärung des Landkreises hervor.

"Da die Stadt Celle zunächst weiterhin von einer finanziellen Beteiligung absieht, soll die Stiftung in der für die finanzielle Unterstützung notwendigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung verpflichtet werden, die Besetzung des Aufsichtsrates neu zu regeln und dementsprechend die Stiftungssatzung zu ändern. Aktuell sind die zehn stimmberechtigten Sitze mit sieben Sitzen an den Landkreis Celle und mit drei Sitzen an die Stadt Celle vergeben", heißt es in der Pressemitteilung. Von den drei Sitzen der Stadt sollen künftig zwei an den Landkreis fallen, der dritte soll möglichst mit einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer besetzt werden. Der Celler Oberbürgermeister soll wie der Landrat des Landkreises Peine nur noch als beratendes Mitglied am Tisch sitzen.

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SPD unterstützt Vorstoß des Landkreises

Bei der Kreistags-SPD fällt dieser Vorschlag auf fruchtbaren Boden. Maximilian Schmidt, Unterbezirksvorsitzender und Mitglied des AKH-Aufsichtsrats: "Wir werden diesen Vorstoß mittragen, allerdings haben wir im Detail noch einen Änderungswunsch. Wenn wir die Sitze der Stadt neu verteilen, sollten wir die Gelegenheit nutzen und die Belegschaft mitnehmen. Das heißt, einer der Sitze, die zusätzlich an den Landkreis gehen sollen, sollte mit Stimmrecht dem Betriebsrat zugeschlagen werden."

Finanzielle Hilfe für Peine

Unterdessen hat der Landkreis Details zur finanziellen Hilfe für das Klinikum Peine bekannt gegeben. Am Mittwochabend hatte Wiswe in der AKH-Mitarbeiterversammlung erklärt, das ebenfalls zur AKH-Gruppe gehörende Krankenhaus mit weiteren 16 Millionen Euro auf Abruf unterstützen zu wollen. Hintergrund: Die Banken sind mit den vier Millionen Euro, die der Kreistag Peine zur Verfügung stellt, nicht zufrieden. Der Landkreis Celle soll in die Bresche springen, um die Sanierung der AKH-Gruppe in die Wege leiten zu können. Dies funktioniert aber nur, wenn die kreditgebenden Geldinstitute mit an Bord sind.

Klinikum Peine offenbar vor Insolvenz

„Wenn wir jetzt nicht helfen, geht das Klinikum Peine in die Insolvenz. Dann fehlen aber auch dem AKH sofort substantielle Einnahmen, die sich aus Dienstleistungen für Peine ergeben. Hinzu kommt die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft für ein Darlehen. Das können wir nicht zulassen", begründet der Landrat diesen Schritt. Und weiter: „Nach Gesprächen mit den Vertretern aller politischen Parteien im Kreistag bin ich zuversichtlich, dass die Politik diese Punkte mit breiter Mehrheit beschließt. Dadurch wird auch noch einmal deutlich dokumentiert, dass der Landkreis Celle sehr eng an der Seite der AKH-Gruppe steht", so Wiswe.

Die finanzielle Hilfe für die AKH-Gruppe würde damit insgesamt die Dimension von über 45 Millionen Euro annehmen: 12 Millionen Euro hat der Kreistag im Dezember als Notkredit bewilligt, da das AKH sonst zahlungsunfähig gewesen wäre. Jetzt kommen noch einmal 16 Millionen Euro für das Klinikum Peine hinzu. Außerdem soll der Landkreis eine Bürgschaft für das Klinikum in Höhe von 6,4 Millionen Euro leisten. Und schließlich soll der Kreistag beschließen, ein Kontokorrent-Kredit in Höhe von 11 Millionen Euro für die AKH-Gruppe einzurichten, mit dem Liquiditätsengpässe behoben werden können.

"Rückzahlung bis Ende 2015"

Nach Einschätzung hinzugezogener Anwälte für Insolvenzrecht sei die jetzt noch zu verabschiedende Liquiditätsunterstützung ausreichend, aber auch kurzfristig nötig, um eine Insolvenz zu vermeiden und der AKH-Gruppe auf den bereits eingeschlagenen Weg der finanziellen Gesundung zu helfen, heißt es in der Pressemitteilung. „Alle Mittel sind Kredite, die verzinst werden und zum Ende der Laufzeit 2025 zurückgezahlt werden sollen", betont der Landrat. Der Kreistag wird in seiner Sitzung am Dienstag, 18. Juni, 14.30 Uhr, endgültig über die Beschlüsse entscheiden.

Gunther Meinrenken 13.06.2019
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