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Celle Stadt AKH-Gruppe: Fass ohne Boden?
Celle Aus der Stadt Celle Stadt AKH-Gruppe: Fass ohne Boden?
19:04 13.06.2019
Von Gunther Meinrenken
Für das AKH und das Klinikum Peine rechnen die Wirtschaftsprüfer mit einem Finanzierungsbedarf von 68 Millionen Euro. Quelle: Oliver Knoblich
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Celle

Nach neuesten Informationen schätzen Wirtschaftsprüfer den Finanzierungsbedarf für die gesamte AKH-Gruppe bis zum Jahr 2024 auf 68 Millionen Euro. Das geht aus den Unterlagen hervor, die der Landkreis für die nächste Kreistagssitzung online gestellt hat. Hintergrund: Am kommenden Dienstag, 18. Juni, sollen die Kreistagsmitglieder beschließen, mit weiteren 16 Millionen Euro auf Abruf eine drohende Insolvenz des Klinikums Peine abzuwenden. Zuvor hatte sich der Peiner Landrat Franz Einhaus nicht dazu bereit erklärt, diese finanzielle Unterstützung für das Klinikum zu leisten.

Peiner Insolvenz würde AKH belasten

Aus den Vorlagen wird auch deutlich, warum Aufsichtsratsvorsitzender und Landrat Klaus Wiswe (CDU) nun von Celle aus dem Klinikum Peine unter die Arme greifen möchte. In einem Schreiben an den AKH-Vorstandsvorsitzenden Martin Windmann schätzt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton, dass im Falle einer Insolvenz des Klinikums Peine mit finanziellen Belastungen in Höhe von 21 Millionen Euro für das AKH Celle zu rechnen sei.

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Die Mitarbeiter des AKH tragen die Hauptlast der finanziellen Sanierung. Quelle: Gunther Meinrenken

In dem aktuellen Schreiben, das vom 11. Juni datiert, gehen die Wirtschaftsprüfer insgesamt betrachtet für das Klinikum Peine bis 2024 von einem Finanzierungsbedarf von 28 Millionen Euro aus, für das AKH von 40 Millionen Euro. Das macht zusammen 68 Millionen Euro. Nach Auskunft von Erstem Kreisrat Michael Cordioli sind darin aber auch Bürgschaften für notwendige Investitionen in beiden Häusern sowie der bereits vom Landkreis geleistete Notkredit aus dem vergangenen Dezember in Höhe von 12 Millionen Euro enthalten. Neben den 16 Millionen Euro auf Abruf soll der Kreistag auch eine Kreditbürgschaft für das Klinikum Peine in Höhe von 6,4 Millionen Euro stellen sowie für die AKH-Gruppe ab November ein Kontokorrent-Kredit in Höhe von 11 Millionen Euro einrichten, mit dem Liquiditätsengpässe behoben werden können. „Alle Mittel sind Kredite, die verzinst werden und zum Ende der Laufzeit 2025 zurückgezahlt werden sollen", betonte Landrat Wiswe.

Stadt soll raus aus Aufsichtsrat

Die Zahlen werfen auch ein neues Licht auf die Weigerung der Stadt, sich mit einem Millionenbetrag für die Rettung des AKH zu engagieren. "Die sich nahezu täglich verschärfenden finanziellen Schwierigkeiten der AKH-Gruppe führen zu unübersehbaren finanziellen Risiken in der Zukunft. Dies gebietet, dass wir jedwede Hilfsmaßnahmen sorgfältig abwägen, um das Ziel, das Krankenhaus in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft zu behalten, erreichen zu können. Das sind wir den Mitarbeitern, aber auch den Steuerzahlern, die die Risiken zu tragen haben, schuldig", sagte Nigge gestern.

Noch bildet das AKH zusammen mit dem Klinikum Peine eine Gruppe, doch für Peine stehen die Zeichen auf Verkauf. Quelle: Oliver Knoblich

Dennoch, Landrat Wiswe will nun die Konsequenzen ziehen: Die Stadt soll ihre stimmberechtigten Aufsichtsratssitze verlieren. Im Aufsichtsrat des AKH gibt es zehn Sitze mit Stimmrecht – sieben für den Landkreis und drei für die Stadt. Nach den Vorstellungen von Wiswe sollen zwei Sitze an den Landkreis fallen, der dritte soll möglichst mit einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer besetzt werden. Der Celler Oberbürgermeister soll wie der Landrat des Landkreises Peine nur noch als beratendes Mitglied am Tisch sitzen.

Stimmrecht für Betriebsrat?

Bei der Kreistags-SPD fällt dieser Vorschlag auf fruchtbaren Boden. Maximilian Schmidt, Unterbezirksvorsitzender und Mitglied des AKH-Aufsichtsrats: "Wir werden diesen Vorstoß mittragen, allerdings sollten wir die Gelegenheit nutzen und die Belegschaft mitnehmen. Das heißt, einer der Sitze, die zusätzlich an den Landkreis gehen sollen, sollte mit Stimmrecht dem Betriebsrat zugeschlagen werden."

Nigge könnte mit einem solchen Vorstoß leben, gibt aber zu bedenken: "Ob die Prioritäten hinsichtlich des Krisenmanagements richtig gesetzt sind, wenn die Zusammensetzung des Aufsichtsrates derart in den Fokus rückt, mag ich einmal dahingestellt lassen. Selbstverständlich würden wir uns aber etwaigen Beschlüssen der Stiftung nicht entgegenstellen."

Gunther Meinrenken 13.06.2019
Gunther Meinrenken 13.06.2019
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