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Celle Stadt AKH: SPD nimmt Nigge aufs Korn
Celle Aus der Stadt Celle Stadt AKH: SPD nimmt Nigge aufs Korn
15:53 03.05.2019
Von Gunther Meinrenken
Am AKH wird es ernst: In den kommenden Wochen wird klar, wie die finanziell angeschlagene Klinik wieder auf Kurs gebracht werden soll. Quelle: Oliver Knoblich
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Celle

Stadt raus – Betriebsrat rein. Auf diese kurze Formel lässt sich überspitzt formuliert das Zukunftsprogramm für das AKH bringen, das die Celler Sozialdemokraten beim Unterbezirksparteitag in Hambühren verabschieden wollen. Die SPD möchte damit den "dauerhaften und zukunftsfähigen Bestand" der Celler Klinik, bei der im Oktober vergangenen Jahres eine schwere Finanzkrise offenbar wurde, sichern. Die vier Punkte, die der Unterbezirksvorstand dafür auflistet, dürften in der Politik, am AHK und in der Bevölkerung für Gesprächsstoff sorgen.

Gegen Privatisierung

Mit dem Antragsentwurf gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs mit Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU), der gleichzeitig stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des AKH ist. Nigge hatte wiederholt geäußert, dass "als letzte Option" auch eine Privatisierung der Klinik nicht ausgeschlossen werden dürfe und dafür viel Kritik geerntet. Unterbezirksvorsitzender Maximilian Schmidt, als Kreistagsabgeordneter der SPD ebenfalls im Aufsichtsrat des Krankenhauses vertreten, legt nun nach.

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Liquidität dauerhaft sichern

"Wir brauchen Herrn Nigge nicht, um im Aufsichtsrat Privatisierungsträumen nachzuhängen, sondern um sich finanziell mit Masse und Klasse zu beteiligen", erläutert Schmidt einen Punkt im Zukunftsprogramm, in dem die SPD sich dafür stark macht, dass Stadt und Landkreis für das AKH eine finanzielle Gewährleistung übernehmen sollen. Damit solle die Liquidität der Klinik dauerhaft gesichert werden. Hintergrund: Im Dezember vergangenen Jahres hatte kurz vor Weihnachten der Landkreis das AKH mit einem Notkredit von 12 Millionen Euro vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.

Stadt in Pflicht nehmen

Nun möchte die SPD auch die Stadt in die Pflicht nehmen – mit klaren Worten: "Wer als Träger nicht bereit ist, auch finanzielle Verantwortung zu übernehmen, darf künftig auch nicht mitbestimmen dürfen und sollte aus dem Aufsichtsrat der Stiftung ausscheiden", heißt es in dem Antrag zum Zukunftsprogramm, in dem sich die SPD deutlich gegen eine Privatisierung und für ein AKH in öffentlicher Trägerschaft ausspricht.

Stimmrecht für Betriebsrat

Weitere Punkte: Beim Sanierungskurs "lehnen wir betriebsbedingte Kündigungen, Lohn- und Tarifdumping sowie die Beschneidung der Mitbestimmung ab. Ebenso lehnen wir die Gründung von Tochtergesellschaften einzig zum Zweck der späteren Veräußerung ab." Das in Auftrag gegebene Sanierungsgutachten müsse dem Betriebsrat vollständig zur Verfügung gestellt und mit der Belegschaft "transparent" diskutiert werden. Und: Der Betriebsrat soll künftig zahlenmäßig und stimmberechtigt im Aufsichtsrat vertreten sein. Die Stiftungssatzung sei entsprechend zu ändern.

Kritik an Wiswe

Auch der Aufsichtsratsvorsitzende des AKH, Landrat Klaus Wiswe, wird von der SPD kritisiert – wegen seiner unzureichenden Informationspolitik. "Wir fordern insbesondere den Aufsichtsratsvorsitzenden auf, den Stand und die Entwicklung des AKH Celle künftig für die Öffentlichkeit im Celler Land zusammen mit dem Vorstand transparent und offensiv zu kommunizieren. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden."

Gunther Meinrenken 03.05.2019
Christian Link 03.05.2019
Svenja Gajek 02.05.2019
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