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Celle Stadt AKH: Verdi unterstützt SPD-Forderungen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt AKH: Verdi unterstützt SPD-Forderungen
06:00 17.05.2019
Von Gunther Meinrenken
Die Mitarbeiter des AKH müssen die Finanzkrise ausbaden, Stimmrecht im Aufsichtsrat sollen sie nicht erhalten. Quelle: Oliver Knoblich
Celle

"Guter (Aufsichts-)Rat muss nicht teuer sein." Mit diesem leicht abgeänderten geflügelten Wort stellt sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hinter die Forderung der Celler SP, dem Betriebsrat im Aufsichtsrat der Klinik ein Stimmrecht einzuräumen. Die Sozialdemokraten hatten auf ihrem Unterbezirksparteitag am 4. Mai einen Antrag verabschiedet, in dem sie sich dafür stark machen, dass "der Betriebsrat künftig auch zahlenmäßig angemessen und stimmberechtigt im Aufsichtsrat" vertreten sein soll. Doch damit waren sie beim Aufsichtsratsvorsitzenden, Landrat Klaus Wiswe (CDU), und dessen Stellvertreter, Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU), abgeblitzt.

Kopfschütteln über Wiswe-Aussage

Wiswe hatte unter anderem argumentiert, dass die Stiftung des AKH von Stadt und Landkreis getragen wird und als Ausdruck dieser kommunalen Verantwortung die von Kreistag und Stadtrat entsandten Mitglieder des Aufsichtsrats Stimmrecht haben. Außerdem seien weitere beratende Mitglieder vorgesehen. "Dieses Konstrukt hat sich bewährt", meint Wiswe und erntet damit bei Verdi-Geschäftssekretär Axel Reichinger nur Kopfschütteln.

Kontrollaufgabe nicht erfüllt

"Angesichts des finanziellen Schadens, der im vergangenen Jahr offenbar wurde, ist das ein erstaunliches Argument", sagt Reichinger und spielt darauf an, dass der Aufsichtsrat über Jahre nicht bemerkt hat, wie sich ausstehende Rechnungen gegenüber den Krankenkassen, bei denen keine Aussicht darauf besteht, dass sie jemals bezahlt werden, zu einem Minus von 16,5 Millionen Euro aufgetürmt haben. Der Aufsichtsrat habe hier seine Kontrollaufgabe nicht erfüllt, hatte Reichinger bereits in der Vergangenheit kritisiert.

Stimmrecht für Betriebsrat

Nicht nur vor diesem Hintergrund sei die Haltung der CDU "nicht nachvollziehbar", so Reichinger, der darauf hinweist, dass auch Verdi und die Beschäftigten des AKH gefordert haben, der Belegschaft Stimmrecht im Aufsichtsrat zu geben. Der Gewerkschaftssekretär weist in diesem Zusammenhang zudem darauf hin, dass im „Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer“ festgelegt ist, dass in Unternehmen, die zum Beispiel in der Rechtsform einer GmbH geführt werden und die in der Regel mehr als 2000 Beschäftigte haben, Arbeitnehmer zwingend paritätisch zu beteiligen seien. "Und es ist nicht bekannt, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes Unternehmen dadurch zu Schaden gekommen sind", betont Reichinger.

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