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Celle Stadt Kritik an AKH-Aufsichtsrat
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Kritik an AKH-Aufsichtsrat
08:04 26.04.2019
Von Gunther Meinrenken
Bei der Podiumsdiskussion zur Finanzsituation am AKH glänzten Vertreter der CDU, der SPD und Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Wiswe durch Abwesenheit. Quelle: David Borghoff
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Celle

Ein klares Bekenntnis zu einem AKH, das auch künftig in öffentlicher Trägerschaft bleibt, hat der Konzernbetriebsratsvorsitzende der Celler Klinik, Ralf Laumert, mit nach Hause genommen. Allerdings nur von der FDP, den Grünen und der AfD. Die Vertreter der CDU und der SPD sowie der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wiswe waren nicht zu der Info-Veranstaltung, zu der Verdi in die Hugenotten-Kirche an der Hannoverschen Straße eingeladen hatte, erschienen. Ein Umstand, der bei den Organisatoren und beim Publikum für Unverständnis sorgte.

"Politik stellt sich nicht"

„Klinikum Celle – Quo vadis?“, so hatte Verdi-Gewerkschaftssekretär Axel Reichinger die Podiumsdiskussion betitelt, die sich mit der Finanzkrise der AKH-Gruppe und den Folgen beschäftigen wollte. „Wir wollen kein Tribunal, uns geht es um die Zukunft des größten Celler Unternehmens. Aber die Politik stellt sich nicht“, meinte Reichinger angesichts der Absagen aus den Reihen der CDU, der SPD und des Aufsichtsrats. Verdi war dabei zunächst an die Aufsichtsratsmitglieder herangetreten, nach termin- und urlaubsbedingten Absagen, etwa von Wiswe, habe man „eine gewisse Ablehnung gespürt“ und die Kreistagsfraktionen gebeten, Vertreter zu entsenden. Doch auch das klappte bei der CDU, der SPD und auch bei Wiswe nicht.

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Eine „derartige Veranstaltung“ könne zum „jetzigen Zeitpunkt für das gesamte Haus und seine Belegschaft geradezu schädlich wirken“, eine „öffentliche Diskussion sei nicht hilfreich“ und das Format sei „wenig zielführend“, trug Reichinger die Begründungen der Abwesenden vor. „Dabei sind wir den Beschäftigten und den Bürgern schuldig, nach gemeinsamen Lösungen für die Zukunft zu suchen“, so der Verdi-Sekretär.

"Regeln im Aufsichtsrat überdenken"

Bei der Suche nach den Ursachen der Krise stellte Annegret Pfützner (Grüne) zunächst das gesamte Gesundheitssystem in Frage. „Wir sollten uns nicht an der Rendite, sondern an den Bedürfnissen der Patienten und Mitarbeiter orientieren“, so die Kreistagsabgeordnete, die zudem forderte, „die Regeln im Aufsichtsrat des AKH zu überdenken“.

Soll Landkreis mehr bezahlen?

Jörg Bode, Landtagsabgeordneter der FDP, griff diesen Punkt auf und fand deutliche Worte: „Das AKH ist ein Riesen-Wirtschaftsbetrieb, aber wir leisten uns Strukturen, die sich kein mittelständisches Unternehmen erlauben würde“, kam er auf die „Hobbyaufsichtsräte“ zu sprechen. „Ich habe auch meine Zweifel, ob die Bindung an den Hauptverwaltungsbeamten (den Landrat) richtig ist. Man braucht jemanden, der die zeitliche und fachliche Kompetenz mitbringt“, sagte Bode, der auch auf das Abrechnungssystem zu sprechen kam, durch das einige medizinische Bereiche nicht rentabel arbeiten könnten. „Wenn wir mehr Angebote haben wollen, muss der Kreistag entscheiden, ob er die Differenz bezahlt. Aber es kann nicht sein, dass wir ein Angebot vorhalten, das sich betriebswirtschaftlich nicht rechnet, und wir dann bei den Mitarbeitern sparen.“

Auch Anatoli Trenkenschu (AfD) möchte den Landkreis in die Pflicht nehmen: „Muss das AKH immer schwarze Zahlen schreiben? Der Landkreis gibt Millionen für schnelles Internet aus. Warum nicht auch für das AKH?“, fragte er und fügte hinzu: „Die Schließung der Frauenklinik am Klinikum Peine ist ein Skandal. So etwas möchte ich in Celle nicht erleben.“

Gutachten gefordert

Den Blick in die Zukunft richtete Konzernbetriebsratsvorsitzender Laumert: „Es wäre gut, wenn wir hier wie in Peine ein Gutachten erstellen würden zur Entwicklung der Gesundheitsversorgung und wo da das Allgemeine Krankenhaus seinen Platz hat.“ Ansonsten möchte Laumert der Verunsicherung in der Bevölkerung entgegensteuern. Seine Aussage: „Ja, man kann ruhigen Gewissens ins AKH gehen. Meine Kollegen machen einen guten Job.“

Meinung: Neue Strukturen

Drei Stühle blieben leer. Bei der Info-Veranstaltung von Verdi zur Situation am AKH glänzten die Vertreter von CDU und SPD sowie der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wiswe durch Abwesenheit. Auch wenn die Absagen urlaubs- oder terminbedingt gewesen sein sollen, kommt dadurch eine Haltung zum Ausdruck, die schon länger den Umgang mit der Öffentlichkeit dominiert: Lieber schweigen, statt sich unbequemen Fragen nach der eigenen Verantwortung für die Finanzkrise an der Celler Klinik zu stellen.

Im Aufsichtsrat möchte man nicht so gerne darauf angesprochen werden, dass man im Grunde genommen auf ganzer Linie versagt hat. Wieso auch? Man hat doch keine Fehler gemacht, hat sich auf die Wirtschaftsprüfer verlassen. Dass einem letztlich ein Minus von 16,5 Millionen Euro durchgerutscht ist, also bitte schön, dafür könne man nichts, so die Grundhaltung in dem Kontrollgremium.

Konsequenzen für die künftige Arbeitsweise im Aufsichtsrat werden nicht thematisiert. Schon gar nicht von der Politik. Kein Wunder, hat doch fast jede Partei ihre Vertreter im Aufsichtsrat sitzen. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Dabei ist nur zu offensichtlich, dass die Mehrzahl der Aufsichtsratsmitglieder fachlich überfordert ist.

Längst überfällig ist daher der Ruf nach professionellen Strukturen, wie ihn jetzt der FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Bode erhoben hat. Er legt den Finger in die Wunde, spricht von „Hobbyaufsichtsräten“ und zweifelt an, ob es sinnvoll es, den Vorsitz des Aufsichtsrats mit dem Posten des Landrats zu verknüpfen, statt jemanden damit zu betrauen, der dafür die „zeitliche und fachliche Kompetenz“ mitbringt.

Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen nun endlich ihr eigenes Handeln kritisch in Frage stellen und die Bewältigung der Finanzkrise nicht nur auf dem Rücken der Mitarbeiter abladen. Dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen. Es geht darum, die medizinische Versorgung der Bevölkerung auch in Zukunft sicherzustellen. Das sollten sich die Aufsichtsratsmitglieder vielleicht einmal ins Bewusstsein rufen und hinterfragen, ob sie dieser Verantwortung fachlich wirklich gewachsen sind.

25.04.2019
Oliver Gatz 25.04.2019
Michael Ende 25.04.2019
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