Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Anmelden
Celle Stadt AKH: SPD blitzt mit Forderungen ab
Celle Aus der Stadt Celle Stadt AKH: SPD blitzt mit Forderungen ab
19:00 06.05.2019
Von Gunther Meinrenken
Änderungen im AKH-Aufsichtsrat und bei der Finanzierung der Klinik strebt die Celler SPD an, bei der CDU findet sie damit kein Gehör. Quelle: Oliver Knoblich
Anzeige
Celle

Stimmrecht für den Vertreter des Betriebsrats im Aufsichtsrat sowie eine Dauerbürgschaft von Stadt und Landkreis Celle – das sind die Kernpunkte des Zukunftsprogramms für das finanziell angeschlagene AKH, das die Celler SPD am Wochenende auf ihrem Unterbezirksparteitag einstimmig verabschiedet hat. Maximilian Schmidt, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks, wird diese Forderungen nun direkt in die politischen Gremien und vor allem in den Aufsichtsrat des AKH einbringen. Doch dabei dürfte er auf Granit beißen. Denn weder beim Aufsichtsratsvorsitzenden, Landrat Klaus Wiswe (CDU), noch bei Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge, stoßen diese Vorschläge auf Gegenliebe.

Reaktion auf SPD-Kritik

Schmidt hatte im Vorfeld des Parteitages Celles Oberbürgermeister in den Mittelpunkt seiner Kritik gestellt, genauer gesagt dessen wiederholte Äußerungen, dass man "als letzte Option" auch eine Privatisierung der Celler Klinik nicht ausschließen dürfe. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende hatte nun gefordert, dass sich sowohl die Stadt, als auch der Landkreis über eine Bürgschaft dauerhaft an der Liquiditätssicherung am AKH beteiligen sollten – wer keine finanzielle Verantwortung übernehmen wolle, habe im Aufsichtsrat auch nichts zu suchen.

Anzeige

"Von eigener Verantwortung ablenken"

Nigge reagiert mit klaren Worten: "Es ist schon erstaunlich, mit welcher Scheinheiligkeit manche agieren, um sich abseits jeglichen Schamgefühls selbst ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Aber so lässt sich natürlich trefflich von der eigenen Verantwortung ablenken. Herr Schmidt ist seit Jahren Mitglied des Aufsichtsrates. Von daher finde ich es etwas befremdlich, wie er nun auftritt und vermeintliche Lösungen präsentiert, obwohl er in den letzten Jahren offenbar alle Entscheidungen des Aufsichtsrates mitgetragen hat."

Doch damit noch nicht genug. Nigge weiter: "Mir ist klar, dass das häufig vorzufindende Politikergebaren, unbequeme Wahrheiten nicht auszusprechen, auch Herrn Schmidt zu eigen ist. Ich persönlich weise gerne auf alle Facetten hin. Dazu gehört auch der unwahrscheinliche und auch von mir nicht gewünschte Fall einer Privatisierung. Dass sich die städtischen Aufsichtsratsmitglieder mit aller Kraft dafür einsetzen, das AKH in seiner jetzigen Form zu erhalten, muss ich sicherlich nicht betonen. Aber sie bewahren so viel Vernunft, zunächst die Ergebnisse des Sanierungsgutachtens abzuwarten, bevor sie sich in der Öffentlichkeit äußern."

Kein Stimmrecht, keine Dauerbürgschaft

Ein Stimmrecht für den Betriebsratsvertreter im Aufsichtsrat hält Nigge nicht für erforderlich. Und das sieht auch Landrat Wiswe so: "Die Stiftung Allgemeines Krankenhaus wird von Stadt und Landkreis getragen. Als Ausdruck dieser besonderen kommunalen Verantwortung haben die von Kreistag und Stadtrat entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates Stimmrecht. Die Satzung sieht im Aufsichtsrat weitere beratende Mitglieder vor. Dieses Konstrukt hat sich bewährt."

Und auch für die von der SPD geforderte Dauerbürgschaft, gibt es eine Absage. "Der Landkreis hat mit seiner schnellen Hilfe über 12 Millionen Euro dafür gesorgt, dass zukunftsfähige Strukturen geschaffen werden können. Die erfolgte Gewährleistung der Liquidität war und ist wichtig. Eine dauerhafte Subventionierung ist nicht vorstellbar", sagt Wiswe.

Celle Stadt Streit um Ostumgehung Schon wieder am Scheideweg
Michael Ende 06.05.2019
Jürgen Poestges 06.05.2019
Jürgen Poestges 06.05.2019
Anzeige