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Celle Stadt Beitrag der Stadt umstritten
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Beitrag der Stadt umstritten
17:52 28.12.2018
Von Gunther Meinrenken
Die Celler Ratsparteien sind sich uneins, ob sich die Stadt am 12-Millionen-Euro-Kredit für das AKH beteiligen soll. Quelle: Oliver Knoblich
Celle

12 Millionen Euro – mit einem Liquiditätskredit in dieser Höhe hat der Landkreis in der vergangenen Woche eine Zahlungsunfähigkeit des AKH abgewendet. Landrat Klaus Wiswe würde es gerne sehen, dass sich auch die Stadt an dem Kredit beteiligt. Doch die Meinungen darüber gehen innerhalb der Celler Politik weit auseinander und außerdem ist noch nicht geklärt, ob sich die Stadt vor dem Hintergrund ihres defizitären Haushalts überhaupt an der Finanzspritze beteiligen dürfte.

SPD und AfD für Beteiligung der Stadt

Als Befürworter eines Beitrags der Stadt zu dem Kredit treten SPD und AfD hervor. SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Brammer: "Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat die dringende Erwartung, dass sich die Stadt Celle und insbesondere der Oberbürgermeister zum AKH bekennt. Dafür müssen wir auch als Stadt einen Beitrag leisten – über den Umfang und die Konditionen unserer Beteiligung müssen wir sofort Anfang des neuen Jahres, nachdem uns alle relevanten Fakten auf den Tisch gelegt werden, beraten." Brammer warnt vor Privatisierungsüberlegungen, die Oberbürgermeister Jörg Nigge bereits ins Spiel gebracht habe. "Diese Option schließen wir definitiv aus. Wir wollen das AKH in öffentlicher Trägerschaft behalten."

Nach Ansicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden Anatoli Trenkenschu sollte die Stadt "alle Möglichkeiten, auch finanzielle, überprüfen und ausschöpfen, um die Existenz des AKH, die medizinische Versorgung der Celler Bürger und den Erhalt der Arbeitsplätze zu sichern". Das Krankenhaus sei sehr wichtig für die Stadt und man sollte es nicht einfach „seinem Schicksal“ überlassen. "Die Managementfehler der Vergangenheit dürfen nicht auf Rücken der Bürger und der Mitarbeiter ausgetragen werden."

Stiftungsvermögen heranziehen

Entsprechend der Sitzverteilung im AKH-Aufsichtsrat sollte die Stadt etwa 3 Zehntel des Kredits übernehmen, findet Torsten Schoeps für die Wählergemeinschaft und Die PARTEI. Allerdings sollten "die für die Misere Verantwortlichen per Amtshaftung zur Verantwortung gezogen werden". Auf diese Weise würde "der Schaden nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden". Außerdem sei zu prüfen, "ob und in welcher Höhe das Stiftungsvermögen herangezogen werden kann", so Schoeps.

Grüne fordern verbesserte Aufsicht

Klar gegen eine städtische Beteiligung an dem Landkreis-Kredit spricht sich Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, aus. "Die Stadt ist an diesem Kredit über ihre Transferzahlungen an den Kreis in erheblichem Maß beteiligt. Eine zusätzliche Finanzierung lehnen wir ab, eine Notwendigkeit besteht auch nicht." Für die Grünen seien die Fragen nach einem Sanierungskonzept, verbesserter Aufsichtspflicht und Regressansprüche wichtiger als eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Stadt.

CDU und FDP: Rechtslage prüfen

Noch nicht konkret festlegen möchten sich CDU und FDP. Und das aus gutem Grund. "Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Rates bin ich mir nicht sicher, ob die Stadt derzeit überhaupt Bürgschaften oder Kredite bereitstellen darf. Immerhin steht unser Haushalt unter dem Genehmigungsvorbehalt des Innenministeriums als Kommunalaufsicht", merkt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen an. Und CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Gevers argumentiert ähnlich: "Da die Stadt Celle grundsätzlich nicht verpflichtet ist Leistungen für das AKH zu erbringen, könnte ein Kredit nur als freiwillige Leistung der Stadt zur Verfügung gestellt werden." Wie in der Haushaltsdiskussion um die Sanierung Neuenhäusens gesehen wurde, erwarte das Innenministerium ein Haushaltssicherungskonzept, in dem dargelegt wird, wie die freiwilligen Leistungen aus dem Haushalt der Stadt gegenfinanziert werden können. "Vor diesen Überlegungen wäre aber zunächst zu klären, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, seitens der Stadt einen Kredit zu gewähren", sagt Gevers.

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