Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Anmelden
Celle Stadt Gefangene drohen mit Hungerstreik
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Gefangene drohen mit Hungerstreik
19:24 10.07.2011
Von Oliver Gatz
Anzeige
Celle Stadt

Er ist Herzinfarktpatient und Diabetiker und will zum 1. August die Nahrungsaufnahme verweigern: Robert B. ist Sicherungsverwahrter in Celle und protestiert mit einem Hungerstreik gegen den aus seiner Sicht verfassungswidrigen Vollzug. Er und auch andere Gefangene hätten eine entsprechende Eingabe an den Landtag gerichtet, teilte der 59-Jährige der CZ mit.

Anzeige

Dem niedersächsischen Justizministerium wirft B. Hinhalte-Taktik, Entmündigungsversuche und Bevormundung vor. Seinen Angaben zufolge wollen weitere fünf bis sechs Sicherungsverwahrte demnächst in Hungerstreik treten. Andere seien noch unschlüssig.

„Mir ist bewusst, dass ein Hungerstreik für mich nachhaltige gesundheitliche Folgen haben kann“, so B. „Da ich aber keine andere Möglichkeit mehr sehe, um meinen Protest gegen diesen verfassungswidrigen Willkür-Vollzug zum Ausdruck zu bringen, werde ich ab dem 1. August diesen Schritt des Hungerstreiks gehen, falls bis dahin kein rechtskonformes Umdenken erfolgen sollte.“

Das niedersächsische Justizministerium stellt sich derweil auf die Celler Protestaktion ein. „Wir nehmen Drohungen mit Hungerstreiks generell sehr ernst“, sagte Ministeriumssprecher Georg Weßling. Der ärztliche Dienst sei über die Absicht der Verwahrten informiert worden. Der Gesundheitszustand der Betroffenen werde medizinisch überwacht, sollte die Drohung wahr werden. Weßling: „Alle medizinischen Maßnahmen, jede Annahme beziehungsweise jede Verweigerung der Verpflegung sowie die Feststellung des Gewichts der Person werden dokumentiert und kontrolliert.“ Zugleich versuche man, auf die Verwahrten einzuwirken. Insbesondere Menschen mit Gesundheitsrisiken mache man besonders auf die möglichen Gefahren aufmerksam. „So wird zum Beispiel Diabetikern dringend von einem Hungerstreik abgeraten“, sagte der Sprecher.

Das Bundesverfassungsgerichts hatte am 4. Mai entschieden, dass sich die Sicherungsverwahrung deutlich von der Strafhaft unterscheiden muss. Nach Weßlings Angaben ist der Neubau einer Einrichtung für Sicherungsverwahrte auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Rosdorf geplant. Die Karlsruher Richter hätten den Landesjustizverwaltungen für die Neugestaltung eine Übergangsfrist bis Mai 2013 gewährt, so der Sprecher.

„Vieles, was sich die Verwahrten wünschen oder vorstellen, ist in Celle nicht machbar“, ergänzte Weßling. „Manches wird es aber auch in Rosdorf nicht geben, und der Neubau dort braucht eben seine Zeit.“ Mit den Sicherungsverwahrten sei darüber gesprochen worden. „Viele haben sich auch einsichtig gezeigt.“ Andere könnten oder wollten sich nicht damit abfinden, dass nicht alle Wünsche unmittelbar erfüllt werden könnten. Bestimmte Grenzen müssten eingehalten werden.

Nach Angaben des Justizministeriums sind im Celler Gefängnis derzeit 19 Sicherungsverwahrte in einer eigenen abgeschlossenen Abteilung in Einzelräumen untergebracht - getrennt von den Strafgefangenen. Sie können ihre Station mit Bildern, Pflanzen und nach eigenen Ideen gestalten. Auch die Einrichtung der Hafträume darf farblich nach eigenem Geschmack gestaltet werden. Die durchschnittliche Größe der Zellen ist allerdings zu klein.

Die Verwahrten erhalten monatlich im Unterschied zu den Strafgefangenen ein erhöhtes Taschengeld, sofern sie keine eigenen Einkünfte durch Beschäftigung oder Geldzuweisungen von Angehörigen haben. Telefonate sind zahlenmäßig nicht begrenzt. „Sie können auf ihrer Station täglich erheblich mehr Zeit als die anderen Gefangenen außerhalb der Hafträume verbringen und mehr Besuche empfangen“, erläuterte Ministeriumssprecher Weßling. Die Möglichkeit, Gespräche und therapeutische Angebote in Anspruch zu nehmen, soll verbessert werden.

Sicherungsverwahrte sind gefährliche Straftäter, die nach der Haft hinter Gittern bleiben. Viele sind Sexualstraftäter.