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Celle Stadt Widerstand gegen Kulturabgabe in Celle wächst
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Widerstand gegen Kulturabgabe in Celle wächst
06:00 12.09.2019
Von Michael Ende
Die Grünen wollen Celle-Touristen, die hier übernachten, künftig einen Euro pro Tag abknöpfen. Quelle: Christian Link
Celle

Die von den Celler Grünen ins Spiel gebrachte Einführung einer "Kulturabgabe", die von Übernachtungsgästen gezahlt werden soll, stößt im Rat auf scharfe Kritik.

Beherbungsbetriebe als "Handlanger"

"Die Grünen haben die Verwaltung um kreative Lösungen für mehr Haushaltsmittel für den kulturellen Bereich gebeten und bieten als eine kreative Lösung die Kulturförderabgabe an. Soviel Kreativität verschlägt einem den Atem", stichelt FDP-Ratsfraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen. Die FDP habe eine Abneigung gegen diese Art der Steuererhöhung: "Sie macht die Beherbungsbetriebe zu Handlangern der Stadtverwaltung und bürdet ihnen für die Einforderung von einem Euro Verwaltungsaufgaben auf, die teurer wären als die Abgabe selbst. Für einen Euro Kultursteuer tragen die Beherbungsbetriebe mindestens das Doppelte an Verwaltungsaufgaben.“

Gegen neue "Steuer"

Auch die AfD-Fraktion im Rat der Stadt lehnt die geplante Kulturabgabe für private Übernachtungen in Celler Hotels strikt ab. „Der Staat ist wirklich immer sehr erfinderisch wenn es um Steuererhöhungen oder die Einführung von neuen Steuern – hier euphemistisch Kulturabgabe genannt – geht", so AfD-Ratsherr Frank Pillibeit. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen stehe die AfD aber für eine Entlastung der Bürger und nicht für weitere Belastungen: "Seien Sie auch durch noch so blumige Worte wie Bettensteuer, Kultur- und Tourismusförderabgabe, Citytax, Beherbergungs- oder Übernachtungssteuer getarnt.“

In Bayern sogar verboten

Die AfD-Fraktion freue sich über alle Touristen, die Celle besuchten und hier einige Tage verbrächten, Geld ausgäben und somit zur Wertschöpfung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitrügen, so Pillibeit: "Diese Touristen könnten vielleicht in der Zukunft einen Bogen um Celle machen oder in anderen Heidestädten übernachten, die keine zusätzliche Abgabe erheben." In Bayern habe der Landtag Kulturabgaben oder Bettensteuern sogar verboten.

"Schlechtes Beispiel Niederschlagswassergebühr"

Die Stadtverwaltung solle nach anderen Lösungen suchen, um die Attraktivität der Celler Kulturlandschaft zu bewahren, so der AfD-Politiker: "Immer nur nach mehr Geld und mehr zusätzlichen Belastungen der Bürger zu rufen ist hier der falsche Weg." Außerdem bestehe die Gefahr, dass große Teile der zusätzlichen Einnahmen im Verwaltungsaufwand versickerten: "Ein schlechtes Beispiel ist hier die Niederschlagswassergebühr – hier wird etwa die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen durch Verwaltungsgebühren wieder aufgefressen."

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