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Celle Stadt Verschoben wegen "Neuenhäusen"
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Verschoben wegen "Neuenhäusen"
12:25 20.12.2018
Von Gunther Meinrenken
Auch bei Spielplätzen verschiebt die Verwaltung Investitionsmaßnahmen, um die Sanierung von Neuenhäusen gegenzufinanzieren. Quelle: David Borghoff
Celle

Einen "Ersatzbedarf" in Höhe von etwa 8 Millionen Euro, der in den kommenden Jahren nicht bedient werden könne, hat Celles Kämmerer Thomas Bertram bereits im Herbst dieses Jahres ausgemacht, als er die Rahmendaten für die Entwicklung des Celler Haushalts bekannt gab. Die Zunahme von Risiken aus verschobener Instandhaltung ließen sich nicht verleugnen, so der Erste Stadtrat damals. Für einige Sanierungsmaßnahmen dürfte sich diese Situation weiter verschärfen. Durch die Aufnahme der Sanierung von Neuenhäusen bereits in den Haushalt des kommenden Jahres, werden einige Investitionsprojekte verschoben oder Gelder gestrichen. Die ersten Details liegen jetzt vor.

Warnung in Wind geschlagen

Ein Bündnis von SPD, Grünen, WG, Die PARTEI, AfD sowie Linke/BSG hatte sich bei den jüngsten Haushaltsberatungen durchgesetzt und den Start der Sanierung des Ortsteils schon im kommenden Jahr durchgesetzt. Warnungen der Verwaltung und von Seiten etwa der CDU und FDP schlug die Neuenhäusen-Allianz in den Wind. Sie wollte die Sanierung jetzt und nicht erst, wenn der Celler Haushalt voraussichtlich 2022 erstmals seit Jahren wieder ein Plus ausweisen würde. Auch wenn dadurch andere Bereiche leiden müssten – und diese Bereiche werden innerhalb der Verwaltung derzeit konkretisiert.

Stadt muss 8,2 Millionen Euro zahlen

Hintergrund: Die Sanierung Neuenhäusens wird in den kommenden Jahren mit etwa 16,8 Millionen Euro zu Buche schlagen. Etwa 8,2 Millionen Euro davon muss die Stadt aus eigener Tasche zahlen. Die gesamte Maßnahme muss jetzt in das Investitionsprogramm eingestellt werden. Da der Celler Haushalt mit einem Minus abschließt, müssen dafür andere Projekte verschoben werden. Eine Kreditaufnahme schließt das Neue Rathaus aus – die Kommunalaufsicht würde sonst dem Haushalt wohl ihre Zustimmung verweigern.

Stadt muss Prioritäten setzen

Fest steht bereits jetzt, dass die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für Scheuen (400.000 Euro) von 2019 auf voraussichtlich 2022 verschoben wird. "Bei den restlichen Maßnahmen werden wir im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung priorisieren müssen", so Kämmerer Bertram. Insgesamt muss die Stadt das Investitionsprogramm wegen der Gegenfinanzierung für "Neuenhäusen" in 2019 um 600.000 Euro, 2020 um 480.000 Euro, 2021 um 1,37 Millionen Euro und 2022 um 660.000 Euro um.

Geld für Straßensanierung gestrichen

So werden sich Autofahrer wohl darauf einstellen müssen, dass es auf Celler Straßen künftig etwas häufiger rumpeln wird. Bertram: "Für die Gemeindestraßen wurden für 2021 500.000 Euro gestrichen. Welche Straße hierdurch keine neue Fahrbahndecke erhält, können wir noch nicht konkret sagen, da die Prioritäten hierfür immer erst im entsprechenden Vorjahr festgelegt werden", erklärt Bertram.

Verschiebebahnhof Investitionsprogramm

Weitere Posten auf dem Verschiebebahnhof Investitionshaushalt: Das Radwegeprogramm (jeweils 230.000 Euro) in 2020 und 2022, die Erhöhung von Bushaltestellen (je 110.000 Euro in 2019 und 2021), der Umbau von Schulhöfen und Spielplätzen, Grünflächen und die Sanierung der Fritzenwiese, die nun nicht allein in 2021, sondern auch noch auf das Folgejahr gestreckt wird.

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