Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Anmelden
Celle Stadt Im Prinzip richtig
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Im Prinzip richtig
20:11 04.07.2011
Anzeige
Celle Stadt

Keine Frage: Im Prinzip sind die Pläne, Steuern und Sozialabgaben zu senken, richtig. Nur: Durch die Schuldenbremse sind die Spielräume der Finanzminister in Bund und Ländern stark eingeschränkt. Hinzu kommen (zumindest für den Bund) die Milliardenbelastungen durch die Hilfspakete für Griechenland und andere notleidende EU-Länder. Dadurch werden die erwarteten Steuer-Mehreinnahmen mehr als aufgefressen.

Wer trotz der prekären Haushaltslage die Bürger finanziell entlasten will, ohne dafür zusätzliche Kredite aufzunehmen, muss auch sagen, wo er die dazu erforderlichen Mittel einsparen will. Etwa bei der Parteienfinanzierung oder den Subventionen für die Landwirtschaft? Hier ist die Kreativität insbesondere der FDP gefragt, der treibenden Kraft hinter den Steuersenkungsplänen.

Auf jeden Fall haben Union und FDP bereits so hohe Erwartungen bei den Bürgern geweckt, dass es schwer fallen wird, sie zu enttäuschen. Keine guten Voraussetzungen für das Wahljahr 2013.

Michael Regehly

Von Michael Regehly