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Celle Stadt „Landwirtschaft ist Sündenbock“
Celle Aus der Stadt Celle Stadt „Landwirtschaft ist Sündenbock“
20:01 15.05.2019
Nino Ruschmeyer steht auf der Bundesliste der FDP auf Platz 22, in Niedersachsen ist er die Nummer 2. Quelle: cz
Celle

Die Europawahl rückt näher. Am 26. Mai bewerben sich in Deutschland insgesamt 1380 Kandidaten um die 96 Parlamentssitze. Welche Meinungen vertreten die regionalen Bewerber zu den Themen Insektenschwund, Erhalt der Artenvielfalt, Einfluss der Agrarpolitik, Glyphosat, Ausweitung von Naturschutzgebieten? Wie sehen sie die Rolle des Europäischen Parlamentes bei der Bewahrung des ökologischen Gleichgewichts? Die CZ hat im Rahmen ihrer Aktion „Celle blüht auf“ nachgefragt bei den sechs großen Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und Die Linke.

Liberaler Nino Ruschmeyer ist Rechtsanwalt

Mit Nino Ruschmeyer von der FDP geht unser ökologisches „Nachgefragt“ in die vierte Runde. Ruschmeyer ist 37 Jahre alt und von Beruf Rechtsanwalt. Er lebt in Winsen (Luhe) und steht auf der Bundesliste der Liberalen für die Europawahl auf Platz 22, in Niedersachsen ist er die Nummer zwei.

Die Debatte ist „zu emotional“

„Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind diesmal so wichtig wie nie“, sagt Ruschmeyer. „Als mir klar wurde, dass unsere Europäische Union in fast allen Ländern unter Druck von Extremisten gerät, und wir nur noch einen engen Zeitraum zur Verfügung haben, die Union zu reformieren und besser zu machen, wurde mir bewusst: Du musst jetzt etwas tun, damit Europa von den Menschen wieder als hilfreich und nicht als Belastung empfunden wird. Deshalb kandidiere ich.“ Europa dürfe weder von linken noch rechten Spinnern noch von weltfremden Bürokraten kaputt gemacht werden.

EU-Parlament hat großen Einfluss

Dem Europäischen Parlament schreibt der Liberale einen großen Einfluss zu, wenn es darum gehe, einheitliche flächendeckende Naturschutzmaßnahmen auch länderübergreifend möglich zu machen, um gemeinsam das ökologische Gleichgewicht zu sichern.

Diskussion scheint ihm zu dramatisch zu sein

Ruschmeyer bestreitet nicht, dass gegen das Artensterben etwas unternommen werden müsse, insgesamt scheinen ihm jedoch in der Diskussion um das Thema oft zu viele Emotionen im Spiel zu sein, wodurch „die Diskussion mitunter dramatischer erscheint, als sie tatsächlich ist.“ Als Sündenbock werde in Bezug auf die Insekten häufig die Landwirtschaft genannt, wobei man erwähnen müsse, dass viele Landwirte im Einklang mit der Natur wirtschafteten und es mehr und mehr Landwirte gebe, die sogenannte Blühpatenschaften anböten und freiwillig Blühstreifen anlegten.

Untersuchung des Biodiversitätswandels am wichtigsten

Auf die Frage nach den drei wichtigsten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Biodiversität nennt der Kandidat die wissenschaftliche Untersuchung der Ursachen des Biodiversitätswandels an erster Stelle. Auch eine nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und Gewässern sei eine bedeutende Voraussetzung für die Artenvielfalt. „Wir brauchen einen Dialog und Zusammenarbeit aller relevanten Akteure des Naturschutzes sowie der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft“, betont Ruschmeyer. Widerstände erwartet er gerade im Hinblick auf Projekte wie die Elbvertiefung oder Windräder von denjenigen, deren wirtschaftliche Existenz an der Umsetzung der Projekte hänge. „Hier geht es immer auch um Arbeitsplätze, so dass ein sinnvoller Ausgleich gefunden werden muss.“

Agrarwirtschaft nicht Hauptverursacher des Artensterbens

Ob ein Zusammenhang zwischen dem Artensterben und der aktuellen Agrarpolitik bestehe und welche Maßnahmen die EU auf den Weg bringen müsse, um negative Wirkungen zurückzudrängen, beantwortet der Liberale mit der Aussage, die Agrarwirtschaft sei nicht der Hauptverursacher. Landwirte könnten jedoch durch gezielte Maßnahmen dem Verlust entgegentreten. Notwendige und berechtigte Umwelt- und Tierschutzanforderungen sollten sachlich und verhältnismäßig bleiben, wobei der Eigentumsschutz im Vordergrund stehen müsse. Diskriminierung aufgrund von Größe oder Produktionsart sollte unterbunden werden. Europäische Richtlinien und Verordnungen sollten möglichst eins zu eins national umgesetzt werden, anstatt überall noch draufzusatteln, wie Bund und Länder es gerne täten.

Debatte über Glyphosat "unglaublich emotional"

Auch die Debatte über Glyphosat hält der Politiker für „unglaublich emotional“. Das Mittel sei ein Herbizid, das eine praktikable Alternative zu dem klassischen Pflugeinsatz biete, so könne Erosion insbesondere an Hanglagen vermindert werden. Sachliche und fachliche Argumente würden kaum gehört, ebenso wenig wissenschaftliche Studien.

Pflanzenschutzmittel unverzichtbar für Welternährung

Insgesamt seien Pflanzenschutzmittel unverzichtbar für die Welternährung. In jedem Fall müsse man die digitalen Fortschritte auch nutzen, um die Substanzen – egal welche – noch gezielter und punktgenauer auszubringen und damit die Menge zu reduzieren.

Er setzt auf eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz

Die Frage nach dem Stellenwert der Ausweitung von Naturschutzgebieten beantwortet Ruschmeyer mit einem eher allgemeinen Statement: „Damit die Artenvielfalt auch in Zukunft gesichert ist, setzen wir vor allem auf freiwillige Maßnahmen und den eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz. Effektiver Naturschutz sei nur möglich, wenn man diesen mit den Menschen verfolge. Nur durch eine Zusammenarbeit aller Beteiligten und durch ihre Akzeptanz könnten die Maßnahmen erfolgreich sein. Seine Zukunftsvision im Bereich Natur und Umwelt sieht eine weitaus größere Bürgerbeteiligung vor. Zu oft werde der Schwarze Peter nach Brüssel geschoben, obwohl von dort nur Richtlinien gekommen seien, deren konkrete Umsetzung auf der Ebene der Nationalstaaten beschlossen werde. So zerstöre man das Vertrauen in die EU, die für unser aller Leben, gerade im Bereich des Verbraucherschutzes, einen so riesigen Mehrwert biete, und untergrabe am Ende unser aller Freiheit und Wohlstand.

In Teil 1 der Interview-Reihe hat Lena Düpont, die für die CDU im Europaparlament Politik machen will, die Fragen der CZ zur Öko-Politik beantwortet.

In Teil 2 beantwortete Viola von Cramon von Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen zu ökologischen Themenstellungen.

In Teil 3 hat der SPD-EU-Parlamentarier Bernd Lange Stellung dazu bezogen, wie er in Brüssel weiter Politik machen möchte, falls er wieder genügend Stimmen erhalten sollte.

Der Nino Ruschmeyer (FDP) ist der vierte Politiker, den wir in unserer kleinen Reihe mit ökologischen Fragen anlässlich der Wahl zum EU-Parlament konfrontiert haben.

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