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Celle Stadt "Soziale EU hilft auch uns in Deutschland"
Celle Aus der Stadt Celle Stadt "Soziale EU hilft auch uns in Deutschland"
17:39 12.02.2019
Von Dagny Siebke
Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Maximilian Schmidt (links) und Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok unterstützen Katarina Barley als Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl am 26. Mai.  Quelle: Oliver Knoblich
Celle

Als "Europäerin durch und durch" präsentierte sich Bundesjustizministerin Katarina Barley am Montagabend beim "Europa-Empfang der" des SPD-Unterbezirks Celle vor 300 Besuchern im Rittersaal des Celler Schlosses. Schließlich haben die Söhne der SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl vier Großeltern aus vier verschiedenen Ländern.

Der Zustand der Europäischen Union (EU) bereitet Katarina Barley große Sorgen. Sie sagte: "Es gab die Ursprungsidee, gemeinsam ein Haus zu bauen, in dem es allen besser geht." Von der hätten sich einige Länder weit entfernt. "Jetzt geht es einigen Regierungen eher darum, zu sehen, was sie aus dem Steinbruch für ihr Land herausholen können", so Barley.

Brexit schmerzt Barley besonders

Als Tochter eines Briten tue ihr der Brexit jeden Tag weh, erzählte Katarina Barley. Kürzlich sei sie an die Grenze zwischen Irland und Nordirland gereist. "Seit 1998 schweigen dort die Waffen und es war so schwierig Frieden zu erringen. Vor drei Wochen ist dort wieder eine Bombe hochgegangen und wir haben die Bedrohung hier vor der Haustür", betonte die Spitzenkandidatin der SPD.

Im CZ-Gespräch bezeichnete Barley den Brexit als "Katastrophe für alle Seiten." Niemand wolle einen harten Brexit. "Das traurige Bild, dass die Briten abgeben, sollte für andere Länder ein abschreckendes Beispiel sein. Da sieht man, was dabei herauskommt, wenn man auf die Polemik der Rechtspopulisten hineinfällt."

"Klimaschutz und Digitalisierung machen nicht an Grenzen Halt"

Große Zukunftsfragen ließen sich nicht national regeln, erklärte Katarina Barley. "Der Klimaschutz, die Digitalisierung und Rechtsfragen machen nicht an der Grenze Halt." So würde Facebook in Deutschland über eine Strafzahlung in Höhe von 300.000 Euro nur milde lächeln, "doch in der EU können wir großen Playern eine Strafzahlung in Höhe von 1,6 Milliarden aufbrummen", verdeutlichte die Bundesjustizministerin. Konzern-Riesen wie Amazon, Apple und Facebook müssten gezwungen werden, in der ganzen EU ihre Steuern zu bezahlen. Alles andere sei "asozial".

Katarina Barley setzt sich für einen europäischen Mindestlohn gemessen an der Wirtschaftskraft eines Landes ein. Sie erläuterte: "Damit können wir sicherstellen, dass die Menschen davon leben und auch in ihren Heimatländern wie Rumänien und Bulgarien bleiben können. Eine soziale EU hilft auch uns in Deutschland." Schließlich sollten Menschen vom Mindestlohn auch ihre Kinder versorgen und für den Rente Rücklagen bilden können.

"Europawahl ist politischste Wahl seit Langem"

Stefan Schostok, Oberbürgermeister von Hannover bezeichnete die Europawahl als "politischste Wahl seit Langem." Zum ersten Mal nach den beiden Weltkriegen habe der Nationalismus Deutschland politisch und ökonomisch "massiv geschädigt." Er sagte: "Das ist im Ausland nicht unbeobachtet geblieben." Dem "America First" müsse man ein "Europa United" entgegensetzen. "Wir müssen den Menschen klarmachen, was auf dem Spiel steht: "Der Euro, offene Grenzen und Frieden.

Schmidt schließt AKH-Privatisierung mit SPD aus

Gastgeber Maximilian Schmidt betonte in seiner Begrüßung, dass es mit der SPD "unter keinen Umständen eine Privatisierung des AKH" geben werde. Eine Woche zuvor habe Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) mit seiner Aussage "Niemand will AKH-Privatisierung" mehr Fragen in den Raum gestellt als Antworten gegeben. "Das war kein hilfreicher Beitrag für die Diskussion über die Zukunft des AKH."

Die Fast-Food-Kette Subway ist weiterhin auf Expansionskurs. In Altencelle entsteht derzeit die dritte Niederlassung – genau gegenüber von McDonald's.

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