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Celle Stadt Kritik von Opposition an „Salamitaktik“
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Kritik von Opposition an „Salamitaktik“
10:04 30.06.2010
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Celle Stadt

Den größten Stolperstein hatte der Kreisausschuss am Dienstag schon beim Thema Ausgrenzung aus dem Landschaftsschutzgebiet aus dem Weg geräumt. In nicht-öffentlicher Sitzung hatte die Politik entschieden, die Fläche neben der Biogas-Anlage in Sülze zunächst nicht aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) zu nehmen. Lediglich eine kleinere Fläche am Friedhofsweg 11 in Sülze wurde in der gestrigen Sitzung des Kreistages ausgegrenzt.

Grüne und SPD griffen den Sülzer Ortsbürgermeister Peter Rabe in der Sitzung scharf an. Gerald Sommer (Grüne) bescheinigte Rabe angesichts des wissentlichen Baus ohne Genehmigung ein „fehlendes Rechtsbewusstsein. Hier wurde in Wildwestmanier eine Fläche illegal in Besitz genommen“, sagte Sommer. Die Landkreisverwaltung müssen dieses unterbinden, denn sei „mehr als nur der Interessenvertreter der Landwirte“.

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Werner Schrader, der am Dienstag den Rücktritt des Sülzer Ortsbürgermeister gefordert hatte, kritisierte generell noch einmal die Praxis, immer mehr Stücke aus dem LSG auszugrenzen, dafür aber keine Ausgleichflächen auszuweisen. „Das ist eine Salamitaktik, die wir nicht mehr mittragen“, sagte Schrader an CDU und FDP gewandt.

Der CDU-Fraktionschef Joachim Müller verteidigte das Vorgehen der Mehrheit. „Ich weise den Vorwurf zurück, wir würden Raubbau am Landschaftsschutzgebiet betreiben“, sagte Müller. Der Schutz sei wichtig, aber das LSG dürfe eine wirtschaftliche Entwicklung von Betrieben nicht ständig stoppe, so der CDU-Fraktionschef. Kirsten Lühmann (SPD) erwiderte darauf, dass „wir diese Aussage schon seit zwei Jahre hören“. Am Ende wurde die Ausgrenzung am Friedhofsweg einstimmig beschlossen, weil dort von beiden Seiten keine Bedenken bestanden.

Schlagabtausch zu Regionalem Raumordnungsverfahren: Ein weiteres Thema zur Landschaftsplanung dürfte in den kommenden Monaten in der Kreispolitik für Diskussion sorgen. Das machte schon die Einbringung eines Antrages zur Schaffung eines Regionalen Raumordnungsverfahrens deutlich, den die SPD haben möchte. Allgemein gibt es bei Einbringungen nur ein kurzes Statement des Antragsstellers, doch die Parteien nutzen gestern schon mal die Gelegenheit, um sich entsprechend zu positionieren.

Die SPD will dieses Verfahren, um Auswirkungen zu prüfen, die der Bau vieler Mastanlagen auf den Landkreis Celle hat. „Wir hätten das gerne auf den Schlachthof ausgedehnt, aber die Frist ist schon abgelaufen“, begründete Rüdiger von Borcke die Beschränkung. Frage zum Beispiel zur Beeinträchtigungen des Grundwassers oder auch der Gesundheit der Bevölkerung sollen dabei beantwortet werden. Es gehe zudem um so viel Mitspracherecht der Kommunen wie möglich bei Bauvorhaben und gleichzeitig eine umfassende Information für die Bevölkerung. Die Grünen begrüßten das.

Karl-Heinrich Langspecht (CDU) kritisierte den Antrag hingegen. „Es gibt genügend Mitwirkungsrechte der Kommunen. Das hat auch der überwiegende Teil der Experten bei der Anhörung im Landtag zu diesem Thema festgestellt“, sagte der Landtagsabgeordnete. Wie sehr dieses Thema bewegt, zeigte schon die Tatsache, dass sich der Kreistag im Anschluss an die Redebeiträge eine Kampfabstimmung darüber lieferte, in welchem Fachausschuss weiter diskutiert wird. Die SPD konnte sich mit ihrem Ansinnen, den Antrag im Umweltausschuss zu behandeln bei 25 zu 25 Stimmen nicht durchsetzen. In der zweiten Abstimmungsrunde wurde das Thema in den Wirtschaftausschuss verwiesen.

Von Tore Harmening