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Celle Stadt Lühmann: Zocken mit Pensionsrückstellungen Skandal
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Lühmann: Zocken mit Pensionsrückstellungen Skandal
13:35 13.06.2010
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Celle Stadt

CELLE . „Insgesamt bedeutet dies, das die Versorgungskasse durch unsichere Anlageformen seit Oktober 2007 - also bereits vor der Finanzkrise - 2,2 Millionen Euro des ihr zu treuhänderischen Verwaltung zur Verfügung gestellten Geldes unwiederbringlich verloren hat“, heißt es in dem Bericht der Prüfer zur Jahresrechnung 2007 des Landkreises.

Die NVK ist dabei als langfristig orientierter Anleger nach Darstellung des Rechnungsprüfungsamtes ziemlich dilettantisch vorgegangen. So wurden Verluste durch den Verkauf von Fondsanteilen realisiert. Ein Schritt, der für RPA unverständlich ist. Die NVK hätte abwarten müssen, bis sich die Kurse wieder erholt haben. „Die Erklärung der NVK, dass das oberste Anlageziel der Kapitalerhalt sei, vermag in diesem Zusammenhang nicht zu überzeugen, da der Gesetzgeber explizit einen angemessenen Ertrag aus der Anlage gefordert hat“, schreiben die Prüfer.

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Für die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Kirsten Lühmann, ist der Verlust „ein Skandal. Hier wird mit Pensionsrückstellung gezockt, also auch dem Geld von Celler Beamten“, sagte Lühmann. Dass die Versorgungskasse darauf verweist, dass das Innenministerium den Kauf von Aktien, Immobilien und Unternehmensanleihen erlaubt hat, findet sie noch schlimmer. „Wenn das Ministerium so etwas erlaubt, dann sollen es gefälligst auch für die Verluste gerade stehen“, so Lühmann.

Auch Landrat Klaus Wiswe zeigte sich in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses wenig begeistert von den Anlagemethoden der Versorgungskasse. „Das schlimme ist, dass ein Ministerium empfohlen hat, in Derivate zu investieren. Ich hoffe, die Finanzkrise hat gezeigt, wie unmöglich so etwas ist. Man werde das auch noch einmal über den Landkreistag deutlich machen, was man von dieser Praxis halte.

Dort sieht man die Aktienkäufe ebenfalls kritisch. „Wir haben uns dagegen gewehrt und es zunächst verboten“, sagte Minsteriumssprecher Frank Rasche. Die NVK habe dieses Recht aber gerichtlich erstritten, so dass das Innenministerium die Genehmigung erteilen musste.

Von Tore Harmening