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Celle Stadt FDP: Bewusste Falschinformation von Pistorius
Celle Aus der Stadt Celle Stadt FDP: Bewusste Falschinformation von Pistorius
12:50 15.08.2019
Von Christoph Zimmer
Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, wird in der Affäre der verschwundenen Maschinenpistole bei der Polizei in Celle scharf kritisiert. Quelle: Christophe Gateau
Celle

Nach einem Medienbericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) fordert der Fraktionschef der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Im Gespräch mit der Zeitung wirft er Innenminister Boris Pistorius zudem bewusste Falschinformation vor und verlangt in der Affäre um die verschwundene Maschinenpistole in Celle eine Missbilligung durch den Landtag. In der Affäre sind inzwischen Disziplinarverfahren gegen acht Beamte der Celler Polizei eingeleitet worden.

Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen, wirft Innenminister Boris Pistorius bewusste Falschinformation vor.  Quelle: Peter Steffen

Stellungnahme von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gefordert

Demnach werde die FDP zur nächsten Landtagssitzung im September einen entsprechenden Missbilligungsantrag gegen Pistorius (SPD) stellen, kündigte Birkner in einem Interview an. Eine Stellungnahme erwarte Birkner auch vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) in der Affäre. "Wir können das nicht so im Raum stehen lassen, dass ein Minister in öffentlicher Sitzung bewusst falsch unterrichtet", sagte Birkner der Neuen Osnabrücker Zeitung. Demnach habe Innenminister Pistorius das Parlament am 12. Juli "objektiv falsch" unterrichtet, betonte Birkner. Pistorius gerät dadurch weiter unter Druck.

Pistorius soll Verschwinden bewusst verschwiegen haben

Pistorius soll laut Birkner die Frage, ob ihm neben dem Verschwinden von vertraulichen Akten ähnliche sicherheitsrelevante Vorfälle bekannt seien, verneint haben. "Dabei wusste er bereits von der bei der Polizei Celle verschwundenen Maschinenpistole, über die er erst am 8. August informierte", so Birkner. Pistorius kritisierte nach Bekanntgabe des Verschwindens die Celler Polizei scharf.

Pistorius begründete Schweigen mit laufenden Ermittlungen

Pistorius hatte sein Schweigen im Juli unter anderem mit noch laufenden Ermittlungen begründet. In einem solchen Fall sei eine vertrauliche Information angemessen gewesen, die Bedenken rechtfertigten keine falschen Angaben, sagte Birkner. "Informationen sollten nicht der Willkür und dem Solospiel eines Ministers unterliegen. Wer das Parlament für ein Sicherheitsrisiko hält, hat ein grundfalsches Verständnis von Demokratie", sagte der FDP-Politiker. Birkner forderte gegenüber der NOZ ein Parlamentsinformationsgesetz für das Land. "Offenbar ist es ja in Niedersachsen sonst nicht mehr möglich, parlamentarische Kontrolle zu garantieren", erklärte er.

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