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Celle Stadt Mende: „Meine Mitarbeiter handeln nach Recht und Gesetz“
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Mende: „Meine Mitarbeiter handeln nach Recht und Gesetz“
15:30 13.06.2010
Von Michael Ende
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Celle Stadt

„Mit seinem Vorwurf leistet er Willkür und Gefälligkeitshandeln Vorschub. Das ist mit mir nicht zu machen“, ärgert sich der Verwaltungschef und stellt sich ausdrücklich vor seine Mitarbeiter. „Unsere Beamten haben einen Eid abgelegt. Sie handeln nach Recht und Gesetz und nicht nach Gutdünken aufs Geratewohl.“

Woran solle sich nach Adaschs Meinung ein rechtssicheres Verwaltungshandeln ausrichten, fragt sich der Oberbürgermeister, an Landesgesetzen, Verordnungen und Erlassen oder an dem, was gerade mehrheitlich wünschenswert und opportun sei? „Kann ich mich künftig darauf einstellen, dass Herr Adasch als nächstes fordert, den ruhenden Verkehr nicht mehr zu überwachen, weil es die Geschäftstätigkeit in der Stadt beeinträchtigt? Kann ich erhoffen, dass er auch die Landesregierung auffordert, vor der weiteren Einhaltung der Rechtsvorschriften abzusehen? Schließlich kostet der Vollzug nur Geld, dass besser beim Shoppen in der Residenzstadt ausgegeben werden könnte.“

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Auf der einen Seite vertrete Adasch den Gesetzgeber, auf der anderen Seite rede der Rechtsbeugung das Wort. „Wollen wir das Verfolgen von Rechtsvergehen zukünftig an wirtschaftlichen Interessen ausrichten? Sollen wir Rechtsverstöße immer dann ignorieren, wenn es der Stadt dient?“ Und zum Schluss müsse sich der Landtagsabgeordnete die Frage gefallen lassen: „Wer außer der CDU-Landesregierung ist denn für diese völlig chaotische Ausflugsregelung verantwortlich?“